Justiz schaut übereifrig aus

Hausdurchsuchungen en gros gab es am Dienstag in den Fällen Grasser, Flughafen Wien und Neonazis. Die Justiz gibt Gas, doch der Konflikt um Ministerin Bandion-Ortner wird größer und schärfer.

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Das ging aber flott. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang gibt, wurden gestern, einen Tag nach der Ankündigung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, von ihrem Weisungsrecht mehr Gebrauch machen und den Staatsanwälten in wichtigen Fällen eine Frist setzen zu wollen, viele Häuser gefilzt. Davon wurde etwa der frühere Vorstand des Flughafens Wiens, Christian Domany in zwei Fällen überrascht, weil es bei der Beteiligung des Airports am Bodensee-Flughafen Friedrichshafen verdächtige Zahlungen gegeben haben soll.

Davor gab es in Wien und in der Steiermark Hausdurchsuchungen gegen Neonazis. Den meisten Staub wirbelte die von Österreich in der Schweiz und in Liechtenstein beantragten und am Dienstag von 50 Ermittlern, der Polizei und Finanz und Staatsanwälten aus drei Ländern endlich durchgeführten Hausdurchsuchungen auf. An acht Standorten wurden Unterlagen für die Fälle Buwog und Meinl gesucht.

In der Causa Buwog, dem dubiosen Verkauf von Bundeswohnungen unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, geht es um den Verdacht auf Verwertung von Amtsgeheimnissen. Wie berichtet, haben die früheren Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger dabei 9,6 Millionen kassiert. Im Fall Meinl wurden am Dienstag in einem Aufwaschen Häuser durchsucht, weil der Verdacht Personen betrifft, die auch in der Buwog-Affäre vorkommen. Das am Dienstag in den Nachbarstaaten beschlagnahmte Material wird nun in dort ausgewertet. Später wird es dort dann eine "Ausfolgungstagsatzung" geben, bei der die Anwälte der Verdächtigen mitreden dürfen. "Ich bin nicht sicher, ob das Material bis zum Sommer in Wien sein wird", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Damit spielt er auf den Drang der Justizministerin an, die Staatsanwaltschaft müsse bis Juli entscheiden, ob im Fall Buwog angeklagt wird.

Staatsanwälte kontrollieren

Diese Absicht und die Ankündigung Bandion-Ortners, in wichtigen Fällen mittels Weisungen einzugreifen, hat am Dienstag erneut viele Reaktionen provoziert. Weil der Präsident der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, die Ministerin scharf attackierte, kontert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf mit Härte. Die Staatsanwaltschaft sei "offenbar ein Staat im Staat mit der Neigung zur Präpotenz", sagte Kopf, der nun zu deren Kontrolle einen Unterausschuss im Justizausschuss will. Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap hält so eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte für "durchaus überlegenswert". Kanzler Werner Faymann und Cap begrüßen indes die Absicht der Ministerin, große Justizverfahren zu beschleunigen.

In den Reihen der Kritiker an Bandion-Ortners Absichten sind nun auch die Richtervereinigung und die Strafverteidiger zu finden. Die Richter stellen sich hinter die Staatsanwälte. Und die Verteidiger fürchten, die Ministerin setze ihr Weisungsrecht "rechtsstaatlich bedenklich" ein.