Landesfirmen: der blinde Fleck der Regierung

Die steirische Regierung peitscht ihr Sparpaket durch den Landtag. Doch ein wichtiger Bereich bleibt von den Kürzungen weitestgehend verschont: die Landesunternehmen.

Foto © Kanizaj, ScheriauIn den Landesgesellschaften liegt großes Sparpotenzial

Tausende Demonstranten auf der Straße und eine Landesrätin, die eisern verkündet: ?Jetzt muss gespart werden“. Vor allem die dramatischen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich stoßen in der Bevölkerung auf Widerstand.

So wundert es nicht, dass ein wichtiger Bericht des Rechnungshofs Ende März recht unbemerkt den Landtag passieren konnte. Es geht um die Unternehmensbeteiligungen des Landes Steiermark und vor allem die Kosten, welche diese verursachen. Denn hier hat das Land ein enormes Sparpotenzial. Dennoch blendet die Regierung diesen Bereich gerne aus.

Zum Bericht: Der Rechnungshof hat 230 direkte und indirekte Beteiligungen geprüft. Rechnet man nun die Anteile am Eigenkapital der Unternehmen zusammen, ist der Wert erstaunlich niedrig. Samt Töchter, Enkel und Urenkel hält das Land Steiermark rund 430 Millionen Euro des Kapitals der Landesgesellschaften. Die größten Brocken sind Kages (100 Prozent Eigentümer), Estag (75 Prozent Eigentümer) und Hypo Steiermark (25 Prozent Eigentümer).

Unklarer Firmenwert

Doch bei ihren Recherchen stießen die Prüfer auf erhebliche Probleme. So mussten sie feststellen, dass es für die Beteiligungen nur Buchwerte gibt und diese Zahlen haben mit dem tatsächlichen Wert der Unternehmen nichts zu tun. Noch dazu beruhen die Angaben auf Meldungen der jeweiligen Landesräte und des Landeshauptmanns. Was bedeutet dieses Beteiligungsausmaß also? Am ehesten kann man es mit dem Stamm- oder Grundkapital vergleichen.

Was ein Unternehmen im Falle einer Privatisierung dem Land bringen könnte, ist also unklar. Noch dazu sind die Zahlen aus der Buchhaltung in manchen Fällen schwer nachvollziehbar. So wird angegeben, dass die 25 Prozent der Hypo Steiermark-Aktien einem Beteiligungsausmaß von 21,1 Millionen Euro entsprechen. Fakt ist jedoch, dass das Grundkapital der Bank rund 40 Millionen Euro beträgt. Der Anteil entspricht demnach rund zehn Millionen Euro. Der Leiter der Finanzabteilung Ludwig Sik klärt die Differenz auf. Die Zusätzlichen elf Millionen hätten sich aus einem Aggio (Zuschlag) ergeben, das bei der Kapitalerhöhung 2008 gezahlt wurde. Dieses Geld kann eigentlich nicht ins Beteiligungsausmaß gerechnet werden.

Zuschussbetriebe

Jetzt könnte man meinen, dass das Land Anteile aus den Gewinnen dieser Betriebe bekommt. Allerdings ist bei den meisten das Gegenteil der Fall. Jedes Jahr fließen rund 6,2 Milliarden Euro Steuergeld in die Beteiligungen. Manchmal ist das anders nicht möglich, erklärt der Leiter des Rechnungshofs Johannes Andrieu: "Es gibt einige Unternehmen, die man einfach nicht gewinnbringend führen kann. Ein Beispiel wäre die Kages, deren Anteil an den Zuschüssen 1,5 Milliarden Euro ausmacht." Auch Museen oder die Oper seien Verlustbringer. Hier wäre es wichtig, das Minus einzudämmen. Nur Estag und Hypo Steiermark zahlen regelmäßig eine Dividende an das Land.

Ein Erbe aus der Finanzkrise könnte für das Land auch zum Problem werden: Haftungen. Insgesamt stehen die Steuerzahler mit rund 4,7 Milliarden Euro für Kredite der Landesunternehmen gerade. Ein großer Anteil sind Haftungen für Emmissionen der Hypo Steiermark. Für diese zahlt die Bank an das Land eine Haftungsprovision.

Tausende Mitarbeiter

Die Beteiligungen haben auch etwas Positives. So ist das Land Steiermark durch seine Beteiligungen – direkt und indirekt - der Brötchengeber für rund 19.500 Mitarbeiter. Doch in der Estag und in einigen Landesressorts finden sich Unternehmen, die gar keine Mitarbeiter beschäftigen. Manchmal hat das steuerliche Gründe, manchmal sind diese Firmen Überbleibsel stillgelegter Projekte. Würde man diese liquidieren, könnte das der Regierung schlagartig rund 30 Millionen Euro einbringen – ohne einen einzigen Job zu gefährden.