Heiße Debatte zwischen Staatsanwälten und Politik

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Die Debatte um die Effizienz und Unabhängigkeit der österreichischen Justiz wird immer heftiger. Nachdem Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, Montagabend die Politik kritisiert hatte, wurde er am Dienstag von der ÖVP heftig attackiert. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar "ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wörtlich.

Kopf sprach weiters von einem "unhaltbaren Zustand", der durch die von Jarosch geforderte Einsetzung eines Generalstaatsanwaltes noch verstärkt würde. Stattdessen brauche es dringend die Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament. Diese Kontrolle könnte in Form eines Unterausschusses zum Justizausschuss nach dem Modell des Unterausschusses zum Innenausschuss stattfinden, so der VP-Klubobmann, der von der Staatsanwaltschaft zudem "mehr Tempo in den evidenten Großverfahren" verlangte.

Gegen Angriffe aus der Politik wehrten sich indes die Richter. Die Richtervereinigung wies die von Justizministerin Bandion-Ortner geäußerte Ansicht, "wonach der Vertrauensverlust in die Justiz in der mangelnden Bereitschaft der Staatsanwaltschaften begründet ist, in politisch heiklen Ermittlungsverfahren effizient und zügig zu ermitteln", zurück und spielte den Ball an die Politik zurück.

"Der Hauptgrund für den Vertrauensverlust liegt darin, dass durch das Verhalten der Politik, zu dem auch die Justizministerin beiträgt, der Eindruck parteipolitischer Einflussmöglichkeiten auf 'Promi-Verfahren' erweckt wird", hieß es in einer Aussendung der Richtervereinigung und der richterlichen Vertretung in der GÖD.

Die richterlichen Standesvertretungen sprach den Staatsanwälten das Vertrauen aus. Die Grünen wiederum verlangen angesichts der "Chaostage der Justizministerin" eine Aussprache mit Bandion-Ortner in einem Justizausschuss nach Ostern.