Ministerweisungen: Faymann akzeptiert Bandion-Ortners Pläne
Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Weisungen der Justizministerin scharf kritisiert hatte, bekommt die Ressortchefin nun Unterstützung von SPÖ-Chef Werner Faymann.
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Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag die Weisungen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in diversen "clamorösen" Fällen noch scharf kritisiert hatte, bekommt die Ressortchefin nun Unterstützung von SPÖ-Chef Werner Faymann. Der Bundeskanzler erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, er habe sich wiederholte Male für eine raschere Aufklärung von Causen mit großem öffentlichem Interesse eingesetzt und dafür auch schon einmal mehr Personal herausgeholt. Nun sei es Aufgabe der Ministerin, die Rahmenbedingungen für eine schnelle Behandlung zu schaffen. Wenn die Weisungen diesem Ziel dienten, dann sei er dafür.
Grundsätzlich schloss Faymann auch nicht aus, dass der Justiz noch einmal zusätzliches Personal gegeben werden könnte, so dies notwendig sei. Da müsse Bandion-Ortner aber selbst wissen, ob weitere Ressourcen vonnöten wären.
Schnellere Verfahren
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) gehen die Verfahren in Fällen von öffentlichen Interesse zu langsam voran.
Buwog-Verfahren um Grasser
Daher hat sie am Montag gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft Wien einige direkte Weisungen ausgesprochen: Die vermutlich interessanteste davon ist, dass das Buwog-Verfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zum Sommer entschieden sein soll. D.h. im Juli sollte feststehen, ob Anklage erhoben oder die Verfahren eingestellt werden.
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Bandion-Ortner begründete die eigenen Angaben zu Folge ersten Weisungen ihrer Amtszeit mit dem Vertrauensverlust in die Justiz. Das Ansehen sei derart gesunken, dass sie zur Reaktion gezwungen worden sei. Warum die Ministerin bisher die Staatsanwälte immer verteidigt habe, beantwortete ihr Sprecher damit, dass Bandion-Ortner eben Vertrauen in die Behörden gehabt habe und in die einzelnen Fälle auch nicht Einblick genommen habe.
Der hauptzuständige Staatsanwalt für das Buwog-Verfahren soll von allen anderen Tätigkeiten freigespielt werden und sich ausschließlich um diese Causa kümmern. Für ihn gilt, wie für die anderen Staatsanwälte in den Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, dass künftig ein wöchentlicher Bericht über den Stand der Dinge an die Justizministerin persönlich übermittelt werden soll.
Ferner strebt die Ministerin an, die Überprüfung der Einstellung des Eurofighter-Verfahrens voranzutreiben. Sie habe mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten gesprochen, die gesetzlich vorgegebene Viermonatsfrist nicht vollständig auszuschöpfen. Bis Mai soll die Überprüfung der Verfahrenseinstellung abgeschlossen sein.
Wiederbetätigungsverfahren
Neben der Causa Buwog hat die Ministerin heute formal noch eine zweite Weisung gegeben. In dem NS-Wiederbetätigungsverfahren rund um die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" muss vom zuständigen Staatsanwalt innerhalb von zwei Wochen ein Bericht erfolgen. In spätestens drei Monaten soll entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.
Sollte es Fragen geben, werde die ihr Pressesprecher beantworten, schloss Bandion-Ortner ihr Statement und rauschte davon. Interessant könnte das Weisung auch in der Causa Mensdorff werden.
