"Die Politiker lassen die Menschen im Stich"

Caritas-Präsident Franz Küberl ist "entsetzt" über das Sparpaket des Landes: "Keiner soll sagen können, er hat es nicht gewusst."

Foto © KanizajCaritas-Präsident Franz Küberl im Interview

Wie kommen Sie als einer der größten Träger im Behinderten- und Pflegebereich mit den neuen Vorgaben im Budget zu Rande?

FRANZ KÜBERL: Das Drama ist zunächst ein weltanschauliches. Ich habe gerade alle Gesetzesentwürfe und Verordnungen studiert. Es ist entsetzlich, welches Verständnis von behinderten Menschen da auf einmal durchblitzt. So hat man vor 50 Jahren gedacht: Die Leute brauchen nix, da entwickelt sich eh nix, daher werden die Leistungen alle gestrichen. Wenn das das Menschenbild von Landtag und Regierung ist, dann haben wir enormen Bedarf an einer weltanschaulichen Debatte.

Meinen Sie damit vor allem die Gesetzesentwürfe oder die Verordnungen?

KÜBERL: Zum Beispiel die Verordnungen, die den Anspruch auf Assistenzleistungen mit einem Minimum an Stunden definieren. In der Verwaltung weiß offenbar heute keiner mehr, dass das Land in den letzten Jahren die familienentlastenden Dienste geschaffen hat, um die teure Versorgung in Heimen zurück zu drängen. Jetzt dreht man diese Schraube nicht zurück, sondern ab, auf Null. Ich sage es bewusst in aller Schärfe: Ich glaube, dass vielen Herrschaften in der Politik gar nicht bewusst ist, wie die Welt der Betroffenen ausschaut, wie viele Leute sie im Stich lassen, und mit welcher Kaltschnäuzigkeit sie das tun.

Was sind die direkten Auswirkungen für Ihre Organisation?

KÜBERL: Das wissen wir erst, wenn alle Gesetze und Verordnungen beschlossen sind. Wir werden uns aber vorher noch deutlich äußern. Es soll keiner nachher sagen können, er hat nicht gewusst, was er da beschließt.