Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Chinas Antwort auf Regimekritik: Gegen den chinesischen Künstler Ai Weiwei wird jetzt offiziell wegen "wirtschaftlicher Verbrechen" ermittelt. Das ist die Botschaft aus Peking.

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Ist Ai Weiwei ein Steuersünder? Auf diese Frage versucht Chinas Regierung den Skandal um die Festnahme des berühmten Künstlers und Regimekritikers zu reduzieren. Wegen "wirtschaftlicher Verbrechen" werde gegen Ai ermittelt, erklärten die Behörden knapp vier Tage nach der Verhaftung des 53-Jährigen und warnten andere Länder davor, sich in Chinas "interne Angelegenheiten" einzumischen. Damit ist klar, dass Chinas Regierung an keinem Dialog interessiert ist. Die Äußerung des Regierungssprechers war die erste offizielle Stellungnahme seit dem Verschwinden des Künstlers am vergangenen Wochenende.

Man muss Ai Weiwei keinen Blankoschein als lupenreiner Steuerbürger ausstellen, um zu erkennen, dass "wirtschaftliche Verbrechen" bei seiner Verhaftung nicht der Haupt- und wahrscheinlich nicht einmal der Nebengrund sind.

Mut zum Ungehorsam

Denn Ai hat sich in den vergangenen Jahren eines Vergehens schuldig gemacht, das in den Augen der Kommunistischen Partei viel schwerer wiegt. Er hat ihre Herrschaftslegitimation grundsätzlich infrage gestellt und die Chinesen zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Klarer, lauter und konsequenter als jeder andere hat Ai Demokratie gefordert und mit sozialen Aktionen immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Chinesen dazu nicht weniger in der Lage und willig sind als andere Nationen.

Kritik an anderen Ländern ist das kleine Einmaleins der Weltpolitik, bei der es sich im Zuge der Globalisierung längst um eine Art Weltinnenpolitik handelt. Doch Peking ist es gelungen, die Angst vor offenen Worten zu exportieren. Vor allem in der Wirtschaft tut man sich schwer damit, einfache Wahrheiten auszusprechen, obwohl auch Unternehmenschefs aller Branchen über die in China geltenden Bedingungen stöhnen, sobald die Welt nicht zuhört.