Cote d'Ivoire: Gbagbo lehnt Rücktritt ab
Obwohl seine Armee zum größten Teil nicht mehr existiert, lehnt es der Präsident von Cote d´Ivoire weiterhin ab, zurückzutreten. EU und AU fordern weiterhin, dass er sein Amt an seinen gewählten Nachfolger übergibt.
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Im blutigen Machtkampf in Cote d'Ivoire (der Elfenbeinküste) hat der vor Monaten abgewählte Präsident Laurent Gbagbo einen Rücktritt abgelehnt. Gleichzeitig wies er die Forderung Frankreichs kategorisch zurück, den Wahlsieg seines Kontrahenten Alassane Ouattara anzuerkennen. In einem Telefon-Interview des französischen Senders LCI erklärte Gbagbo am Dienstagabend, er denke nicht daran, wie von ihm verlangt, Ouattaras Wahlsieg schriftlich zu akzeptieren. EU und Afrikanische Union (AU) forderten ihn am Abend erneut zum Rücktritt auf.
Dem französischen Sender RFI gestand er, dass seine Armee "zum großen Teil zerstört" worden sei. Zwar verhandelten die Militärs gegenwärtig über einen Ausweg aus der Krise, er selbst aber denke nicht an Verhandlungen. "Wohin sollte ich gehen", sagte er.
Nach Informationen der UNO-Mission ONUCI hält sich Gbagbo derzeit mit einer Handvoll Getreuen in einem Bunker in seiner Residenz in der seit Tagen umkämpften Hafenstadt Abidjan auf. Seine Männer hielten sich weitgehend an eine zuvor vermittelte Waffenruhe.
Es sei unglaublich, dass das Schicksal eines Landes bei "einer Pokerpartie ausländischer Mächte" ausgetragen würde, sagte Gbagbo bei LCI. Er habe für Verhandlungen gebetet. Die ausländischen Mächte im Lande würden das Kräfteverhältnis jedoch zugunsten von Ouattara verschieben, so dass der Verhandlungen ablehne. Er selbst hänge am Leben und sei kein Märtyrer. "Doch wenn der Tod da ist, dann ist er da", meinte er auf die Frage, ob er nun über den Tod nachdenke.
Wiederaufbau
Europäische Union und Afrikanische Union stellen sich unterdessen auf einen Machtwechsel in dem gewalterschütterten westafrikanischen Staat ein. Unter Führung Ouattaras müssten Wiederaufbau und Aussöhnung in die Wege geleitet werden. Darauf verständigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, am Dienstag in Brüssel, wie Asthons Büros am Abend mitteilte. Gbagbo müsse zurücktreten, dies sei der "einzige Ausweg aus der Krise".
Gbagbo hatte bei den Wahlen im November gegen Ouattara verloren, will diese Niederlage aber nicht akzeptieren. Er verweigert seitdem die Amtsübergabe. Wahlsieger Ouattara und seine Truppen haben Gbagbo und seine letzten Getreuen inzwischen nach blutigen Kämpfen in der Präsidentenresidenz in Abdijan eingekesselt. Bisherige Verhandlungen verliefen erfolglos, erste Berichte über eine angebliche Aufgabe Gbagbos erwiesen sich wenig später als falsch.
Internationale Unterstützung
Ouattara wird seit Montagnachmittag auch von Einheiten der UNO und von französischen Streitkräften unterstützt. Gbagbo kritisierte das militärische Eingreifen der früheren Kolonialmacht Frankreich. Es handle sich um einen nationalen politischen Konflikt. "Frankreich hat direkt einen Krieg gegen uns gestartet." Die Beteiligung Frankreichs und der UNO in die Kämpfe könnte möglicherweise ein Nachspiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Russland zweifelte die Rechtmäßigkeit der Intervention an und forderte eine Unterrichtung des Sicherheitsrats. Das Mandat verpflichte UNO-Friedenstruppen zu Neutralität und Unparteilichkeit.
Unterdessen erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, mögliche Menschenrechtsverbrechen in Cote d'Ivoire untersuchen lassen zu wollen. Er überprüft Informationen zu einem Massaker, das Truppen von Ouattara begangen haben sollen. Er wolle ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten, kündigte Moreno-Ocampo am Dienstag an. In der Stadt Duekuoe wurden laut Berichten der Hilfsorganisation Caritas in der vergangenen Woche in einem von Truppen Ouattaras besetzten Stadtteil 1.000 Menschen umgebracht.
