Entgiftungskur für Österreichs Politik
Österreichs politisches System soll etwas korruptionsresistenter werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will dazu schon nächste Woche ein "Lobbyistengesetz" vorlegen. Auch ein Lobbyistenregister soll kommen.
Foto © APA
Schluss mit schleppenden, nicht immer mutigen Verhandlungen in einzelnen Punkten wie etwa Parteispenden, ein Gesamtpaket soll her und das rasch und umfassend - diese Botschaft versuchten Regierungsparteien wie Opposition am Dienstag mit Nachdruck unters Wahlvolk zu bringen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) traf sich dazu mit den Parlamentsparteien. Resultat: Ihr "Lobbyistengesetz" will sie schon kommende Woche vorlegen, Ideen für strengere Regeln für Abgeordnete sollen bis Sommer aus dem Parlament kommen.
Große Worte fehlten nicht: "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat", ließ Bandion wissen. Ein Rezept für ihre Entgiftungskur: Das Lobbyistengesetz inklusive Lobbyistenregister, von dem, so ein Ergebnis der Gesprächsrunde am Dienstag, nicht nur klassische Lobbyisten, sondern auch Interessensverbände und da auch gesetzliche Vertretungen, also etwa die Kammern, erfasst werden sollen. Die Strafe für Lobbytätigkeit ohne Registereintrag soll streng und "nach oben offen" sein; und Amtsträger - darunter fallen etwa Beamte, aber auch Abgeordnete - sollen nicht als Lobbyisten tätig sein.
Zehn Jahre für Bestechung
Nicht die einzige neue Regel für Abgeordnete, zeichnete sich am Dienstag doch eine neue Strenge ab. Künftig könnte Bestechung von Abgeordneten für die Einbringung von Gesetzen, Abänderungs- und sonstigen Anträgen mit einer Höchststrafe von maximal zehn Jahren bestraft werden, war zu hören. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf stellten insgesamt Verschärfungen sowohl des Unvereinbarkeits- als auch des Bezügegesetzes in Aussicht. Somit könnte Bewegung auch in die Debatte über die Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften sowie von Parteispenden kommen. Kopf versicherte jedenfalls, dass "Meldungspflichten und Offenlegungspflichten" der Politiker ausgedehnt werden müssten. Cap sprach von strengen Unvereinbarkeitsregeln bis hin zum "Mandatsverlust" und reklamierte "Sauberkeit" in die Politik.
Auch für die Parteien soll es Änderungen geben. In der schier endlosen und nicht immer fruchtbringenden Debatte um die Transparenz von Parteispenden bzw. -finanzen könnte nun auch Bewegung kommen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach sich nach dem Ministerrat für eine breite Offenlegung der Parteifinanzen aus. Bei den derzeitigen Beratungen der Parlamentsparteien müsste daher nicht nur die Finanzierung der Bundesparteien, sondern auch der Landesorganisationen und angegliederter Vereine behandelt werden. Daraufhin signalisierte auch die ÖVP Bereitschaft, über eine weitergehende Offenlegung von Parteifinanzen und -spenden zu verhandeln. Generalsekretär Fritz Kaltenegger ging in einer Aussendung zwar nicht explizit auf Landesorganisationen, Teilorganisationen und die Bünde der Volkspartei ein, entnahm Faymanns Aussagen aber eine "Gesprächsbereitschaft", der sich die ÖVP nicht verschließen wolle. Anfangen würde er am liebsten gleich bei der SPÖ Wien und deren Firmen.
Die Opposition signalisierte Unterstützung für solche Bemühungen, wobei FP-Verfassungssprecher Harald Stefan einmal mehr auf die Offenlegung von Parteienfinanzierung pochte und auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher per Aussendung verlangte, "dass neben den Bundesparteien auch die Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen". Der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler, dessen Partei sich das Thema Transparenz auf die Fahnen geheftet hat, zeigte sich indes noch etwas skeptisch, ob den Worten auch tatsächlich Taten folgen.
Wenn schon, denn schon
Die österreichische Abteilung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) fordert von den österreichischen Parlamentsparteien ein "Gesamtkonzept" gegen politische Korruption. In einem Offenen Brief an die fünf Klubobleute warnte der Verein vor "halbherzigen Lösungen" und davor, nicht nur "einige isolierte Teilprobleme" anzugehen. Der Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC) und der Public Relations Verband Austria (PRVA) verlangten, in die Diskussion um eine Verschärfung der Korruptionsbestimmungen eingebunden zu werden.
