Fischer für Ortstafel-Lösung statt weiterem Streit

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Bundespräsident Fischer hat sich hinter die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung gestellt. Am Montag sagte er RTV Slovenija, es handle sich um eine Lösung, mit der beide Volksgruppen in Kärnten "leben können". "Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustandekommt und wir weitere Jahre streiten, dann muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber", sagte Fischer.

Laut dem am Freitag vom Kärntner Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer präsentierten Kompromiss sollen in Orten mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Zwei Minderheitenorganisationen akzeptierten diese deutlich über den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs liegende Grenze "mit Bauchweh", die dritte und bedeutendste von ihnen, der Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) unter Führung des Diplomaten Valentin Inzko, dürfte ihn ablehnen.

Fischer warb im slowenischen Fernsehen dafür, die Lösung zu unterstützen. "Pro futuro soll dann eine Grenze von 17,5 Prozent gezogen werden und ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben."

Die slowenische Regierung rückte indes weiter von ihrer ursprünglich positiven Reaktion auf die Ortstafel-Einigung ab. Außenminister Zbogar zeigte sich kritisch und verwies auf die Höchstrichter-Urteile, die zweisprachige Ortstafeln schon in Orten mit zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsehen.

Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Staatssekretär Ostermayer stehen einer Volksbefragung in der Frage der Kärntner Ortstafeln, wie sie FPÖ bzw. FPK wollen, skeptisch gegenüber. "Mir wär's nicht eingefallen", so der Kanzler am Dienstag. Auch Ostermayer wäre es lieber ohne. Ein Kompromiss solle daran aber nicht scheitern, betonten beide.