Verhandlungen zu neuem Lehrerdienstrecht gestartet

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Optimistische Grundstimmung hat am Dienstag nach dem Start der Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht geherrscht. Nach dem Treffen zeigten sich sowohl Unterrichtsministerin Schmied als auch Fritz Neugebauer, der als Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die erste Gesprächsrunde bestritten hat, betont zuversichtlich - auch wenn keinerlei Inhalte besprochen wurden.

Die Lehrergewerkschafter, die nicht eingeladen worden waren, äußerten unterdessen gegenüber der APA Zweifel, dass ihnen bei dem für Mai geplanten Termin mit Regierungsvertretern ein fertiges Konzept vorgelegt wird.

Bei dem ersten Treffen saßen dem Gewerkschaftschef von Dienstgeberseite neben Schmied auch Beamtenministerin Heinisch-Hosek, VP-Finanzstaatssekretär Lopatka und VP-Bildungssprecher Amon gegenüber. Diese bilden jene Steuerungsgruppe, die im Laufe der Verhandlungen zwischen Fachbeamten und den Teilgewerkschaften der Lehrervertretung (Pflichtschulen; AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftslehrer) die Linie des Bundes vorgibt und abstimmt. Während Neugebauer keinen Zeitplan nennen wollte, soll aus Schmieds Sicht das Projekt bis zum Jahresende beendet sein.

Der Grüne Bildungssprecher Walser bezeichnete das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde als "dürftig". Auch Walter Riegler (FCG), Vorsitzender der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft, beklagte das Fehlen einer möglichst genauen Beschreibung der künftigen Lehrerarbeit.

Noch im April werden laut Schmied die Hauptarbeitsgruppe bestehend aus den Regierungsvertretern und den Verhandlern der Lehrergewerkschaften "einen sehr intensiven Arbeitsprozess starten", spätestens Anfang Mai sollen dann Verhandlungen in Detailarbeitsgruppen beginnen. Bundeskanzler Faymann ließ im Hinblick auf den Start der Verhandlungen durchblicken, dass diese für ihn der Anfang für eine generelle öffentliche Diskussion für ein neues Beamtendienstrecht sind.