Von der eigenen Partei "sturmreif geschossen"
Der angekündigte Rückzug des deutschen Außenministers und Vizekanzlers Guido Westerwelle vom Parteivorsitz der krisengeschüttelten FDP ist Gegenstand zahlreicher Pressestimmen:
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"Die Welt" (Berlin): "Die Zeiten sind rot-grün. Was aber, wenn in der Gesellschaft in einigen Jahren erneut ein Paradigmenwechsel stattfindet wie 1982, als der FDP-Wirtschaftsminister (Otto Graf Lambsdorff) die Wende von sozial-liberal zu christlich-liberal durchsetzte. Wenn dann kein bürgerliches Lager mehr da ist, wer holt die Wähler ab? (...) Die Klientel des gehobenen Mittelstands besteht heute nicht mehr nur aus dem Zahnarzt, dem Herrn Neureich und dem Generaldirektor, sie ist tief in die Mitte hineingewachsen und für weit mehr als für die Überwindung der Fünfprozenthürde gut. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 hat sich diese Klientel der FDP geoutet: knapp 15 Prozent. Die Wähler sind danach in Scharen davongelaufen, weil man aus einer diffusen, unsinnigen wie tödlichen Angst vor den restlichen 85 Prozent die eigenen Konzepte aufgegeben hat."
"Der Tagesspiegel" (Berlin): "Die FDP ist in einer tiefen Krise, sie hat kein erkennbares Profil mehr, auch wenn mancher das noch immer nicht wahrhaben will und jugendlich wirkende Gesichter das Manko nun kaschieren sollen. Die Wähler haben das längst gemerkt. Sie wollen nicht länger vor allem Fassade. Der Einschnitt, den Westerwelles Abgang bedeutet, heißt sehr viel mehr als nur den Wechsel von einem Parteichef zum nächsten. Diejenigen, die die Zukunft der Partei gestalten wollen, müssen offen sein für Themen und Personen. (...) Guido Westerwelle hat der Partei seinen Stempel nicht nur in den zehn Jahren als Vorsitzender aufgedrückt, die FDP war seine Heimat. Nun, verkündet er im staatstragenden Traueranzug, will er sich ganz auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Diesen Kampf will er noch kämpfen. Doch hat er dafür je gestanden? Er war nie für außenpolitische Ideen bekannt, das Amt sollte sein Mittel zur Macht sein."
"die tageszeitung" (TAZ) (Berlin): "Vordergründig betrachtet, scheinen die Gründe für Westerwelles Scheitern klar: Das Steuersenkungsversprechen, mit dem der Wahlkämpfer 2009 so viele Unzufriedene zum Kreuzchen für die FDP bewegte, konnte er nie einlösen. Es ist zerstoben an der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen für den Bundeshaushalt Westerwelle partout nicht erkennen wollte. Jedes andere Ziel hatte die Partei unter seiner Führung zurückgestellt. Doch das ist nur die halbe Geschichte. Guido Westerwelle ist auch und vor allem an Guido Westerwelle gescheitert. Westerwelle stand nie für Inhalte, sondern immer nur für deren Präsentation."
"Darmstädter Echo": "Die FDP hatte ihren Vorsitzenden sturmreif geschossen. Zwischen Zenit und Zusammenbruch von Westerwelles Parteikarriere liegen gerade einmal 18 Monate. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 - das war sein Verdienst. Genauso wie der anschließende Niedergang. Was ursprünglich als Erfolgsrezept gepriesen wurde, die programmatische Verengung auf einen einzigen Punkt, nämlich Steuersenkungen, musste sich angesichts knapper Kassen ins Gegenteil verkehren. Zweifel an den außenpolitischen Fähigkeiten Westerwelles, die in der verwirrenden deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Flugverbotszone in Libyen im Weltsicherheitsrat zu gipfeln schienen, rundeten das negative Image des einst so Gefeierten ab. Dass die Nachfolge im obersten Parteiamt vorerst ungeklärt bleibt, zeigt das Dilemma der Freidemokraten."
"Stuttgarter Nachrichten". "Westerwelle ist weg, ansonsten gibt es viele Unbekannte. Wer wird Parteichef? Vermutlich entzündet sich jetzt der Streit an der Vizekanzlerfrage. Westerwelle hatte stets argumentiert, dass er nicht den FDP-Vorsitz abgeben wolle, um auf Augenhöhe mit der Kanzlerin verhandeln zu können. Wenn er jetzt konsequent wäre, müsste er seinem Nachfolger im Parteiamt auch die Augenhöhe gönnen. (...) Einen Außenminister-Bonus hat er zu keiner Zeit erringen können. Schlimmer noch: Kritiker sagen, er habe Deutschland in der Libyen-Krise in der NATO isoliert."
"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ): "Was wird aus der Partei ohne den eckigen nordrhein-westfälischen Steuermann, den viele Medien zu ihrem Lieblingsfeind erkoren? Blickt man auf die potenziellen Nachfolger, muss man um sie bangen. Die platte deutsche Konsenspolitik braucht gewiss keine fünfte sozialdemokratische Partei im Bundestag, sondern eine Gruppe mit Ecken und Kanten, die eine den Staat anbetende Nation daran erinnert, dass es noch Bürger mit Initiative gibt und dass Sparen nicht das Gleiche ist wie Steuern erhöhen."
"Luxemburger Wort": "Westerwelle, der seine Partei seit zehn Jahren führt, muss dafür geradestehen, dass die FDP in den vergangenen Monaten bei Länder-Wahlen, mit Ausnahme in Hamburg, Niederlage an Niederlage reihte. 18 Monate nach ihrem Triumph bei den Bundestagswahlen stecken Deutschlands Liberale in einer tiefen Krise. (...) Westerwelle muss sich als Parteichef vor allem den Vorwurf gefallen lassen, dass er diesen Vertrauensbonus nicht genutzt hat, um diese Wähler dauerhaft an die FDP zu binden. Selbst im publicity-trächtigen Amt des Außenministers machte Westerwelle keine gute Figur, sondern erntete zu Recht Kritik. Es wird Zeit für einen Generationswechsel."
