Finanzrahmen soll am 27. April präsentiert werden
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Die Regierung will sich mit der Präsentation des neuen Finanzrahmens Zeit lassen. Dieser Vierjahresrahmen, der Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2011 bis 2015 festlegt, soll erst am 27. April der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das erfuhr die APA am Montag aus Verhandlerkreisen. An diesem Tag soll der Finanzrahmen im Ministerrat, Mitte Mai im Nationalrat beschlossen werden.
Nach dem Beschluss im Ministerrat wandert dieser ins Parlament und wird dort im Finanzausschuss beraten. Für den 11. Mai ist ein Budgethearing mit Experten geplant. In der darauffolgenden Woche soll der Vierjahresplan dann im Plenum abgesegnet werden. Laut Bundeshaushaltsgesetz muss die Regierung dem Parlament den Finanzrahmen bis spätestens 30. April vorlegen. Vom Nationalrat beschlossen werden muss er im ersten Halbjahr.
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen sind weitgehend abgeschlossen. Details über Inhalte will die Regierung bis dahin keine nennen. Für die Jahre 2011 und 2012 dürfte sich bei den Ressort nichts wesentliches zum jetzigen Finanzrahmen ändern. Ab 2013 müssen viele Ressorts ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen. Ausgenommen davon sind u.a. Bildung, Forschung und Justiz.
Was die Staatsfinanzen im Ganzen betrifft, wird das Ziel, die Neuverschuldung bereits im Jahr 2012 unter die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken, auf 2013 verschoben. Grund dafür sind u.a. die strengeren Regeln des EU-Statistikamtes Eurostat, die Österreich dazu zwingen, eine Reihe bisher ausgegliederter Schulden den Staatsschulden und dem Defizit zuzurechnen.
