Syriens Präsident Assad ernannte neuen Premier

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Drei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien hat Präsident Bashar al-Assad einen neuen Regierungschef ernannt. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar (im Bild) erhielt den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, teilte das staatliche syrische Fernsehen am Sonntag mit. Die Regierung seines Vorgängers Naji Otri war am vergangenen Dienstag geschlossen zurückgetreten.

Bei der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen für politische Freiheiten haben die Sicherheitskräfte des Regimes bisher an die 80 Menschen getötet. Syrien ist ein Polizei- und Geheimdienststaat mit einem starken Präsidialsystem. Oppositionelle betrachten den Austausch der Regierung im Polizeistaat Syrien mit seinem Präsidialsystem als rein kosmetische Maßnahme, nachdem Assad bei seiner Parlamentsrede am vergangenen Mittwoch keine Reformen angekündigt hatte.

Die Sicherheitskräfte gingen unterdessen weiter gegen Regimegegner vor. Am Samstag wurden unterschiedlichen Angaben zufolge rund 40 Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nur einen Tag nach Protesten, bei denen Polizei- und Militäreinsatzkräfte bis zu zwölf Demonstranten getötet hatten. Am Freitag hatten landesweit tausende Syrer für Bürgerrechte und Demokratie demonstriert. In Al-Sanamien bei Daraa und in der Damaskus-Vorstadt Duma schossen die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten.

Oppositionelle berichteten, die Sicherheitskräfte hätten mehrere Demonstranten, die sie am Freitag vor der Al-Rifai-Moschee in Damaskus festgenommen hatten, erst freigelassen, nachdem diese ihnen ihre Facebook-Kennwörter gegeben hatten. Viele Bürger beklagten sich am Wochenende über blockierte Mobiltelefon-Netze und einen stark eingeschränkten Internet-Zugang. Dies verstärke den Eindruck, dass das Regime zunehmend gegen die noch verbliebenen, nicht umfassend kontrollierbaren Kommunikationskanäle vorgeht.