Eine Zank-Orgie zur Korruption

Zu einer Orgie an Beschuldigungen ist die Debatte zum "Dringlichen Antrag" der Grünen in Sachen Korruption verkommen. Jede Partei beschuldigte die andere - und lobte sich selbst.

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Zu einer Orgie an gegenseitigen Beschuldigungen ist Donnerstagnachmittag die Debatte zum "Dringlichen Antrag" der Grünen in Sachen Korruption verkommen. Eine kleine Auswahl: Der Grüne Peter Pilz schilderte seine Partei als "einzige nicht korrupte" und nannte die Freiheitlichen "Partei der Abgängigen und Flüchtigen", FPÖ-Mandatar Harald Stefan erinnerte wiederum die SPÖ an BAWAG-Skandal und frühere Fälle wie Lucona, und BZÖ-Chef Josef Bucher hinterfragte, ob der designierte Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel, Othmar Karas, angesichts einer Briefkastenfirma in der eigenen Wohnung wirklich so ein Saubermann sei.

Lob für sich selbst

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wiederum würdigte, dass seine Partei in den Causen Strasser und Ranner rasch die politischen Konsequenzen gezogen habe: "Das geht weit über die sonst hier bekannte Rücktrittskultur hinaus". Gleichzeitig konzedierte er, dass die Volkspartei derzeit "leider" mit zwei Fällen konfrontiert sei, "die verdammt unangenehm sind". Kein Gesetz der Welt hätte die Fälle aber verhindern können.

"Es gibt doch in jeder Partei schwarze Schafe", befand BZÖ-Obmann Bucher und wünschte sich diese "hinter Schloss und Riegel". Kopf zollte er zwar für das schwarze Schuldbekenntnis Respekt, griff aber im nächsten Moment die ÖVP gleich wieder an. Schließlich entsende sie mit Hubert Pirker erneut einen Lobbyisten ins Europaparlament, auch wenn dieser seine Firma stillgelegt habe: "Pirker bleibt ein Lobbyist, wo er ist." In dem Zusammenhang attackierte Bucher auch Karas. Dessen Brüsseler Wohnung diente nämlich laut Medienberichten Pirker in dessen Zeit als Lobbyist als Firmenadresse in Brüssel - angeblich ein "Freundschaftsdienst" Karas' für den ehemaligen Kollegen.

Die Grünen nahmen vor allem die FPÖ ins Visier. Pilz fragte bei Parteichef Heinz-Christian Strache nach, wie er es verantworten könne, mit dem Kärntner Obmann Uwe Scheuch einen "der größten Korruptionisten der Republik" in den eigenen Reihen zu halten. Ohnehin sei der Großteil des freiheitlichen Parteivermögens in Liechtenstein gebunkert, behauptete Pilz in einer vor Vorwürfen strotzenden Rede, die Nationalratspräsidentin Barbar Prammer (SPÖ) ziemlich verärgert mit einem Ordnungsruf versah. Gleiches gelang dem BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Freiheitlichen nahmen sich ihrerseits die SPÖ zur Brust und erinnerten an alte Affären wie Lucona und Noricum, in die rote Regierungsmitglieder der damaligen Zeit wie Leopold Gratz und Karl Blecha verwickelt gewesen seien. Dazu komme noch das System der Wiener SPÖ, die Baugemeinschaften und Zeitungen betreibe und sich dann vom Rathaus Aufträge bzw. Inserate zuweisen lasse. Dies sei die "höchste Form der Einflussnahme", befand Stefan.

Die SPÖ appellierte an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), mit der Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr zuzuwarten. Zudem ersuchte Justizsprecher Hannes Jarolim die Ressortchefin, die Staatsanwaltschaft zu "beraten", dass es in der Causa Eurofighter nicht wie vorgesehen zu einer Einstellung der diversen Verfahren komme.

Ansonsten verwies Jarolim wie auch Kopf auf einen gemeinsamen rot-schwarzen Anit-Korruptionsantrag, den man mit Koalitionsmehrheit gegen den Grünen "Dringlichen" beschließen wollte. Dabei wird die Justizministerin unter anderem dazu aufgefordert, die Transparenz der Politiker-Einkünfte sicherzustellen, ein Lobbyisten-Register des Parlaments zu erstellen und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. Ferner soll die Regierung volle Transparenz bei Regierungsinseraten herstellen. Der Nationalrat selbst nimmt sich vor, die meldepflichtigen Tätigkeiten von Abgeordneten zu erweitern und eine Meldepflicht für Parteispenden ab einem Wert von 7.000 Euro festzulegen.

Auf der falschen Seite

Das Vertrauen der Opposition in Bandion-Ortner ist freilich sehr überschaubar: Bucher beklagte, dass man in den diversen Affäre von den Vorwürfen nur in den Medien höre, in der Justiz gehe aber nichts weiter. Pilz hielt der Ministerin gar vor, in der Korruptionsbekämpfung nichts zustande gebracht zu haben, "weil sie auf der falschen Seite stehen". Es gebe hier "davon laufende Verfahren, die unter dem Schutz der Ministerin aus dem Rechtsstaat verschwinden".

Bandion-Ortner spottete, wie viele Staatsanwälte im Plenarsaal säßen: "Bewerben sie sich doch bei uns". Die tatsächlichen Staatsanwälte sollte man aber bitte in Ruhe arbeiten lassen.