EU stellt Weichen für schärfere Lobbyismus-Regeln

Die von der "Sunday Times" aufgebrachte Bestechungsaffäre, in die der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und drei weitere Abgeordnete verwickelt sind, zwingt das Europaparlament zu ersten Gegenmaßnahmen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und die Fraktionschefs im EU-Parlament beauftragten am Donnerstag eine Arbeitsgruppe, ein neues Regelwerk auszuarbeiten.

Wie das Europaparlament mitteilte, soll "neue Regeln für Lobbyisten und ein strengerer Kodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments" entwickelt werden. Die Fraktionschefs hätten Buzek einstimmig in seinen Vorschlägen unterstützt und auch die Linie gebilligt, die das Parlament seit Bekanntwerden des Skandals gefahren habe. "Wir müssen uns ganz genau anschauen, was wir von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erwarten, sowohl was ihr Verhalten betrifft, als auch ihre Kontakte mit den verschiedensten Interessen außen", sagte Buzek.

Der Parlamentschef hatt zuvor einen 7-Punkte-Plan präsentiert. "Wir sollten ein de facto verpflichtendes Register selbst vorlegen, als Sprungbrett für ein verpflichtendes Register für alle Institutionen", kündigte er an. Dieses Register sollte täglich aktualisiert werden. Buzek will außerdem die eigenen EU-Parlamentsverhaltensregeln für Mandatare verschärfen. "Jeder bestehende oder potenzielle Fall von Unvereinbarkeit muss offen gelegt werden". Dies müsse "klar und eindeutig schriftlich" geschehen. Auch die Frage von Zweitjobs von EU-Abgeordneten müsse gemeldet werden.

Der Parlamentspräsident fordert schließlich, dass die Vermögensverhältnisse der Abgeordneten öfter als ein Mal jährlich offen gelegt werden sollen. "Idealerweise sollte maximal innerhalb eines Monat jede Änderung der Umstände gemeldet werden.

Derzeit gibt es nur ein unverbindliches Register für Lobbyisten, die in Kontakt mit EU-Parlamentariern im Europaparlament treten wollen.