Verwaltungsreform laut Faymann "auf gutem Weg"
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Im Rahmen der Verwaltungsreform sind laut Bundeskanzler Faymann zwei Drittel von 45 geplanten Projekten umgesetzt oder gerade in Umsetzung. Faymann räumte am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats ein, dass bei Kompetenzfragen zwischen Ländern und Bund noch harte Verhandlungen anstehen könnten: "Wir sind auf einem guten Weg, aber ich verschweige ihnen nicht: Es wird noch ganz schön hart."
"Der Fahrplan steht. Einiges davon ist schon abgeschlossen", so der Kanzler. Es gebe aber Punkte, die Konflikte versprechen, nannte er Kompetenzfragen zwischen Bundesländern und dem Bund etwa bei der Spitalsreform als Beispiel. "Kleine Erfolge" ortete Faymann aber bereits mit Verweis auf den kürzlich beschlossenen Pflegefonds.
Faymann drängte auch auf die Teilnahme der Länder und Gemeinden an der Transparenzdatenbank. Nur so könnten etwa Doppelt- oder gar Dreifachförderungen aufgezeigt werden. Auf etwas den "Scheinwerfer" zu richten, sei immer der richtige Weg, um jemanden zu überzeugen, meinte Faymann.
Der SPÖ-Vorsitzende verteidigte auch den Regierungsentwurf zur Transparenz von Zeitungsinseraten der öffentlichen Hand, verschloss sich aber auch keinen etwaigen Änderungen: "Qualitativen Verbesserungen soll man nie ausschließen." Er geht davon aus, dass das Gesetz unmittelbar nach dem 8. April dem Ministerrat zugeführt wird. "Wer wie wir nichts zu verheimlichen hat, ist auch ein Freund der Transparenz", meinte Faymann.
