Kosovarischer Präsident Pacolli zurückgetreten
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Der Staatspräsident des Kosovo, Behgjet Pacolli, ist am Mittwoch nur einen Monat nach seiner Wahl zurückgetreten. Der 59-Jährige reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das seine Wahl am 22. Februar im Parlament des Landes aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte. Er kündigte jedoch an, sich erneut um das Amt des Staatschefs bemühen zu wollen.
Pacolli sei nicht für die Verletzung der Verfassung verantwortlich gewesen, argumentierte dessen Berater. Der Präsident stellte nach Aushändigung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts sein Amt zur Verfügung. Verfassungsgemäß übernahm Parlamentspräsident Jakup Krasniqi vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes. Pacolli hatte nach Bekanntwerden des Spruchs der Verfassungsrichter gesagt, sich diesem fügen zu wollen. "Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes sind heilig und müssen geachtet werden", sagte er. Allerdings wartete er mit seinem Rücktritt die Aushändigung des Richterspruchs ab.
Das Verfassungsgericht hatte am Montag den Oppositionsparteien LDK (Demokratische Liga) und AAK (Allianz für Zukunft des Kosovo) Recht gegeben, die gegen die Wahl Pacollis geklagt hatten. Sie hatten moniert, dass in den beiden ersten Wahlgängen nicht das erforderliche Quorum von 80 der 120 Abgeordneten erreicht worden sei. Wegen des Oppositionsboykotts waren nur 67 Abgeordnete anwesend. Pacolli wurde dann im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit ausreichte, mit 62 Stimmen gewählt.
Einem Zeitungsbericht zufolge wertete es das Verfassungsgericht als rechtswidrig, dass Pacolli im dritten Wahlgang als einziger Kandidat antrat. Laut der Verfassung ist dieser Wahlgang ein Stichentscheid zwischen den beiden stärksten Kandidaten im zweiten Wahlgang. Auch das Anwesenheitsquorum in den beiden ersten Wahlgängen sei verfehlt worden.
