Wusste steirische VP von den Vorwürfen?
Die Kanzlei habe die steirische ÖVP schon vor der Landtagswahl im letzten Herbst über die Affäre informiert. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner weist diese Darstellung zurück.
Foto © APAHella Ranner
Als in der Vorwoche Ernst Strasser zurücktrat, wollte die steirische EU-Abgeordnete Hella Ranner noch gemeinsam mit ihrer Fraktion "Lehren" aus der Causa ziehen. "Dies betrifft uns alle", stand prophetisch in einer Presseerklärung. Nun ist Ranner die Nächste aus der Brüsseler VP-Riege, die den Hut nimmt. Grund ist die seit Wochen schwelende Affäre rund um hohe persönliche Schulden der Politikerin und eine Strafanzeige wegen Betrugs und Untreue.
Ranner war bis zum Vorjahr Rechtsanwältin und Kanzleipartnerin der Linzer SCWP-Sozietät gewesen, schied aber nach groben Meinungsdifferenzen und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten aus. Der Streit um unrechtmäßig bezogene Prämien und Honorare eskalierte. Anfang März wurde dann bekannt, dass sie ihre Schulden in Höhe von bis zu sieben Millionen Euro mithilfe ihrer EU-Gage bedienen und jahrelang ausschließlich von Spesenersätzen leben will - ein Umstand, der nun nach wochenlangem Tauziehen zum Rücktritt führte.
Rapport bei Kaltenegger
Sie sehe sich "außerstande, meinen Verpflichtungen als Mandatarin weiter nachzukommen", heißt es in Ranners Rücktrittserklärung, die sie Dienstagmittag nach einem Gespräch mit der steirischen VP-Spitze unterschrieb. Kurz zuvor hatte sie noch erklärt, keinesfalls gehen zu wollen. Der Druck hatte sich aber enorm verschärft, zumal EU-Kollege Othmar Karas seine Kandidatur als ÖVP-Delegationsleiter von einer Klärung der Vorwürfe abhängig gemacht hatte.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, bei dem Ranner gestern Abend zum Rapport erschien, spricht von einem "Schlussstrich", der nun gezogen wurde. Allerdings steht auch Hubert Pirker, der für Strasser ins EU-Parlament nachrücken soll, wegen seiner Lobbyingfirma EU-Triconsult unter Beschuss. Und auch im Fall Ranner werden sich die Wellen nur langsam legen. Denn die zahlreichen Gläubiger sind über das Versiegen der Geldquelle nicht erfreut. Insolvenzverwalter Axel Reckenzaun rechnet mit einem Scheitern des Sanierungsplans und Eröffnung des Konkurses über Ranner.
Für das EU-Mandat bezog Ranner eine Gage von 6.000 Euro netto monatlich (12-mal pro Jahr), dazu 4.202 Euro Spesenersatz und 298 Euro Taggeld. Von Taggeld und Spesen hatte sie bisher gelebt, die Gage wurde gemeinsam mit Ranners Witwenpension auf das Insolvenzkonto überwiesen. Die Gage wird dank großzügiger EU-Regelung noch sechs Monate weiterbezahlt.
SCWP-Seniorpartner Ernst Chalupsky meldete sich gestern erstmals ausführlich zu Wort: Die Kanzlei habe die steirische ÖVP schon vor der Landtagswahl im letzten Herbst über die Affäre informiert, aber aus politischer Rücksicht öffentlich geschwiegen. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner weist diese Darstellung zurück. Richtig sei aber, dass man sich mehrfach über den Stand der Dinge informiert habe. "Nachfragen wird man wohl noch dürfen", so Rinner.
Ranner sagte zu ihrem Rücktritt nur knapp: "Meine Kräfte sind begrenzt". Ihre berufliche Zukunft ist offen. Für sie rückt Heinz Becker im EU-Parlament nach.
