Budget: Mehr Geld für Bildung, kein Sparen bei Justiz

Mehr Geld für die Bildung, keine Einsparungen im Justizressort, mehr oder weniger schmerzhafte Einschnitte bei den anderen Ministerien.

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Dieses Bild vom neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2015 entstand nach entsprechenden Regierungsstatements vor dem Ministerrat am Dienstag. Details werden allerdings weiterhin keine genannt, noch nicht alle Gespräche seien abgeschlossen, hieß es.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) etwa verhandelt noch, erklärte sie. Sie unterstrich, dass es wichtig sei, Geld für Reformvorhaben wie die neue Mittelschule oder das neue Dienstbesoldungsrecht zu haben. Das soll es offensichtlich auch geben: "Es wird mehr Geld für das Bildungsressort geben", sagte die Ministerin. Weniger auskunftsfreudig war Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V), sie verwies lediglich auf noch laufende Gespräche.

Offenbar glimpflich davon kommen soll auch das Justizressort. Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) kündigte an, sie erhalte "weder mehr, aber auch nicht weniger" Budget. "Man hat erkannt, dass die Mittel im Justizbereich ohnehin sehr knapp sind." Mit ihren Budgetgesprächen ist Bandion-Ortner schon fertig, bestätigte sie.

In anderen Ministerien muss sehr wohl der Sparstift angesetzt werden. "Die Begeisterung hält sich bei allen in Grenzen", räumte denn auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ein. Über die Größenordnung der Einschnitte in seinem Ressort "kann ich noch nichts sagen". Nach den Kürzungen im Familienbereich beim Sparpaket 2010 kündigt er aber jedenfalls an: "Der Familienbereich ist diesmal nicht mehr berührt."

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) ist trotz schwieriger Verhandlungen offenbar guter Dinge. Die Sparvorgabe von einem Prozent findet sie "moderat". Sie versicherte, ihr Ressort werde "nicht bei Zukunftsinvestitionen", sprich bei Infrastrukturprojekten, sparen. Vielmehr sei "Sparen bei sich selbst" die Devise. So werde sie in ihrem Haus die Zahl der Sektionen von fünf auf vier reduzieren.

Recht zuversichtlich kommentiert Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) die Finanzrahmenverhandlungen, bei denen er selbst "bis auf wenige Klarstellungen fertig" ist. Details nannte auch er nicht. Hohe Beschäftigungszahlen würden seinem Ressort aber Mittel für Arbeitsmarktförderung ersparen, womit der geforderte Betrag wohl bestritt werden könnte, meinte er.

Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) sagt derzeit nicht, wie viel er kürzen muss. Es sei aber "genug - leider". Er hielt lediglich fest, dass Eckpunkte wie Krisenmanagement und Entwicklungshilfe wichtig seien, "das muss sich in den Zahlen widerspiegeln".

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der ja dem Vernehmen nach schwierige Gespräche führt, trat am Dienstag nicht vor die Presse. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) bestritt aber, dass es sich hier besonders spießen soll. Überhaupt möchte Schieder nichts von einem "Einsparpaket" wissen. Die Finanzrahmenverhandlungen seien "Routine" und dienten lediglich "Adaptierungen", um den Staatshaushalt an die Bedingungen anzupassen. Schieder hielt zudem fest, dass es lediglich um die Jahre nach 2013 gehe. "Für 2011 und 2012 sind keinerlei Adaptierungen vorgesehen."

Laut Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) wurden bereits 20 Verhandlungsrunden "erledigt", wie viele noch notwendig sind, präzisierte er nicht. Er räumte aber ein, man sei "zeitlich unter Druck". Zu Details einzelne Ressorts betreffend ließ er sich nicht hinreißen, verwies aber doch einmal mehr auf die bei Bures angesiedelten ÖBB, die besonders "defizitär" und "eine Großbaustelle" seien. Lobende Worte gab es von Lopatka für Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser sei mit den Vorgaben konstruktiv umgegangen, wenn alle Minister sich verhalten würden wie der Präsident, hätte das Finanzressort ein leichteres Leben, ließ Lopatka sinngemäß durchblicken.