Erste Partei-Konsequenzen aus Wahlschlappe
Ministerpräsident Stefan Mappus und FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle geben ihre Landes-Parteiposten auf. Union und FDP wollen den Atomausstieg beschleunigen.
Foto © APAStefan Mappus und Rainer Brüderle
Nach der historischen Wahlniederlage in Baden-Württemberg haben CDU und FDP erste personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen: In Stuttgart gab Ministerpräsident Stefan Mappus am Montagabend den Vorsitz der Landes-CDU ab, in Rheinland-Pfalz trat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde vom FDP-Landesvorsitz zurück. Kanzlerin Angela Merkel betonte aber, sie plane keine Umbildung des Bundeskabinetts: "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten."
Zugleich betonten die Bundesspitzen von Union und FDP, dass auch sie nun den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen wollen. Die SPD forderte Merkel auf, die Weichen für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 zu stellen. Die Grünen wollten am Abend in Stuttgart erste Gespräche mit der SPD zur Koalitionsbildung führen.
Abwahl setzt Koalition im Bund zu
Vor allem die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg setzt der Koalition im Bund zu. Das erste Mal seit fast 60 Jahren stellt die CDU im Südwesten nicht mehr den Regierungschef, sondern muss das Feld einer grün-roten Mehrheit überlassen. Die FDP schaffte es nur knapp in den Landtag. In Rheinland-Pfalz gelang ihr nicht einmal das.
Union und Liberale reagierten unterschiedlich auf die Wahlschlappen. Während sich die CDU um ihre Parteichefin Merkel scharte, entbrannte beim Koalitionspartner FDP die Personaldebatte aufs Neue. Führende Parteimitglieder forderten eine umfassende personelle Neuaufstellung. Parteichef Guido Westerwelle vermied vor Journalisten jede Festlegung. Es werde einen "geordneten und überlegten" Prozess der Neupositionierung geben. Die Frage des Teams, das die FDP in den nächsten zwei Jahren führen solle, werde wie geplant am 11. April beraten.
Personelle Konsequenzen
FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki forderte jedoch bereits ebenso wie der FDP-Nachwuchs personelle Konsequenzen. Die Spitze der Bundestagsfraktion sei mit der baden-württembergischen Landeschefin Birgit Homburger "komplett fehlbesetzt". Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, nannte Wirtschaftsminister Brüderle und die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper nicht mehr tragbar.
Brüderle zog mit der Aufgabe des Landesvorsitzes die Konsequenz nicht nur aus dem Debakel der FDP in Rheinland-Pfalz. Ihm wurde sowohl bei den Liberalen als auch von Mappus eine Mitschuld am Wahldebakel gegeben, weil er das Atommoratorium vor Wirtschaftsvertretern als Wahltaktik bezeichnet haben soll.
Eine weitere Folge der beiden Landtagswahlen ist, dass sich nun alle Parteien einem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft verpflichten. "Meine Sichtweise auf die Kernenergie hat sich durch die Ereignisse in Japan verändert", sagte Merkel. Die Energiewende müsse nun schneller erfolgen, sagte die Kanzlerin am Abend im ARD-Interview. Sie verwies darauf, dass auch Unionsanhänger ein schnelleres Abschalten der Atommeiler wollten. CSU-Chef Horst Seehofer und Umweltminister Norbert Röttgen forderten ebenfalls, den Atomausstieg zu beschleunigen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, Deutschland müsse binnen zehn Jahren aus der Atomenergie aussteigen. Er forderte Merkel zu parteiübergreifenden Gesprächen auf, um "bis spätestens 2020 aus der Atomenergie draußen zu sein".
Die Grünen, die in Baden-Württemberg in einer Koalition mit der SPD ihren bundesweit ersten Regierungschef stellen können, sehen sich nun auch von der CDU umworben. Deren rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner kündigte Gespräche mit den Grünen an, die sich aber auf eine Koalition mit der SPD festgelegt haben. Der Parteienforscher Peter Lösche riet der CDU, sich für die Grünen zu öffnen. "Die CDU muss jetzt versuchen, konzeptionell dahin zu gehen, dass sie auch koalitionsfähig wird mit den Grünen", sagte Lösche Reuters TV.
Merkel sagte auf Fragen, ob sie sich den Grünen angesichts der Schwäche der FDP nicht verstärkt zuwenden müsse, die CDU habe keine Türen zugeschlagen. Die SPD betonte ihrerseits den Schulterschluss mit den Grünen, war aber bemüht, deren Stärke als Momentaufnahme einzuordnen. "Ich glaube nicht, dass das dauerhaft die Rollenverhältnisse verändert", sagte Gabriel mit Blick auf die Führungsrolle der Grünen in Baden-Württemberg. Seine Partei hatte in beiden Ländern historisch schlechte Wahlergebnisse verzeichnet.
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ließ offen, was mit den Landesanteilen am Atomkraftwerksbetreiber EnBW geschehen soll. Erste Aufgabe sei es nun, die Bestellung des vom abgewählten CDU-Regierungschef Stefan Mappus ausgesuchten Aufsichtsräte zu verhindern.
