Bandion will mit Klubchefs über Korruption reden
Alle Parteien begrüßen den Vorschlag von Justizministerin Bandion-Ortner, über die Neuregelung der Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete zu diskutieren.
Foto © ReutersJustizministerin Bandion-Ortner
In die Diskussion um Neuregelungen in den Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete scheint Bewegung zu kommen. Justizministerin Bandion-Ortner möchte nun die Klubobleute zu einem Gespräch einladen. Dabei soll über die Korruptionsbestimmungen ebenso wie über das von ihr geplante Lobbyisten-Gesetz diskutiert werden. Das Gespräch soll "ehestmöglich" stattfinden, hieß es am Sonntag gegenüber der APA.
Geladen werden die Klubchefs der Parlamentsparteien, schließlich seien Mandatare direkt von beiden Materien betroffen. Das Justizressort wolle nun aufgrund der öffentlichen Debatte über eventuelle weitere Verschärfungen bei den Anti-Korruptionsregeln - seit 2009 gelten Abgeordnete als Amtsträger und es gibt höhere Strafen - seine Expertise einbringen. Jeglicher Verdacht, dass dies "nicht strengstens" geregelt sei, soll ausgeräumt werden, hieß es aus dem Ministerium.
"Je transparenter, desto besser"
Die Parlamentsparteien reagierten positiv auf die Einladung von Bandion-Ortner. "Klar" nehme man daran teil, denn man sei offen für Verbesserungen, hieß es aus dem SPÖ-Klub gegenüber der APA. SPÖ-Klubobmann Cap möchte sich ansehen, "was man tun kann". Auch die Freiheitlichen wollen "natürlich" am Dialog teilnehmen. Generell gelte: "Je transparenter, desto besser." Das BZÖ begrüßte Bandion-Ortners Initiative und verwies außerdem auf einen bereits vorliegenden Antrag im Parlament, mit dem das Bündnis gegen Politikerkorruption vorgehen will. Die Grünen unterstrichen ihren Plan für eine "Transparenzoffensive" und forderten die Offenlegung sämtlicher Einkünfte, die etwa auch Urlaubseinladungen umfassen sollen.
Im ÖVP-Klub verwies man darauf, dass die Bestimmungen für Abgeordnete erst 2009 verschärft wurden. Obmann Kopf, der die geltenden Regelungen zuletzt für ausreichend hielt, werde sich Gesprächen dazu aber "selbstverständlich" nicht verschließen.
