Syrisches Regime kündigt Reformen an

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Nach schweren Unruhen mit zahlreichen Toten in der südlichen Provinz Daraa hat die syrische Führung am Donnerstag umfassende Reformen angekündigt. Das Regime von Präsident Assad "prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden", erklärte die Präsidentensprecherin. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen.

Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem Sicherheitskräfte in der Provinz Daraa das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Tausende Menschen hatten für demokratische Reformen und gegen die grassierende Korruption demonstriert. Nach Darstellung der Opposition wurden mindestens 80 Menschen getötet. Ein Behördensprecher stritt dies ab. Er sagte, am Mittwoch seien in Daraa zehn Menschen getötet worden. Bei der Beisetzung der Getöteten forderten rund 20.000 Syrer in Sprechchören einen demokratischen Wandel im Land, das seit rund 40 Jahren von der Familie Assad regiert wird.

Assads Sprecherin Shaaban versprach - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten, mehr Arbeitsplätze für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. "Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim, sie sind die Forderungen alles Syrer", sagte sie.

Zugleich wiederholte sie aber auch die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass "bewaffnete Banden" die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Assad habe keinen Schießbefehl erteilt. Beweise für diese Behauptung liegen allerdings bisher nicht vor.

Die Demonstranten verlangten bisher ein Ende von Korruption und Unterdrückung, aber nicht den Rücktritt Assads. Die Proteste sind dennoch die schwerste Bedrohung für den Präsidenten, seit er das Amt vor elf Jahren von seinem 30 Jahre regierenden Vater übernahm.