Connect-Chef Stromberger muss gehen

Der FPK-Abgeordnete zieht die Konsequenz aus den ominösen Geldflüssen an seine Partei. Ein Sonderparteitag soll strengere Regeln beschließen.

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Der FPK-Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger hat gestern seine politischen Funktionen zurückgelegt, "vorerst", wie in einer Aussendung seiner Partei betont wird. Er hat damit die Konsequenz aus der sogenannten Connect-Affäre gezogen. Die Zeitschrift "News" hatte aufgedeckt, dass die parteieigene Werbeagentur Connect, deren Geschäftsführer Stromberger war, offensichtlich zu versteckter Parteiförderung missbraucht worden ist. Wie die Kleine Zeitung berichtete, sollten Rechnungsbeträge von Connect-Kunden sogar auch direkt aufs Parteikonto fließen.

FPK-Krisensitzung

Am Mittwochabend hat die FPK-Spitze über die Angelegenheit beraten. Bei dieser Sitzung hat Stromberger, zu Haiders Zeiten Geschäftsführer der Freiheitlichen, seine politischen Funktionen zurückgelegt "bis zur restlosen Aufklärung der Causa". Als Schuldeingeständnis sei dies nicht zu werten: "Ich bin überzeugt davon, alles rechtens gemacht zu haben, weiß aber auch, dass es in der jetzigen Situation notwendig ist, diesen Schritt zu setzen, um eine weitere Skandalisierung in Richtung meiner Partei zu verhindern." Wer Stromberger im Landtag nachfolgt, steht noch nicht fest. Das Mandat muss bei der nächsten Landtagssitzung am 14. April nachbesetzt werden.

Stromberger ist nicht der Erste, der wegen der Connect-Affäre gehen musste. Am Montag war der neue Präsident der Kärntner Messen, Rechtsanwalt Gert Seeber, zurückgetreten. Er hatte Provisionen in der Höhe von 30 Prozent an die Connect bezahlt, um sich derart Landesaufträge zu sichern. Weil solches gegen die Standesregeln der Anwälte verstößt, hatte ihn Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher ultimativ aufgefordert, als Messepräsident zurückzutreten.

FPK-Obmann Uwe Scheuch sieht keine Ursache, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Er sei in "keinster Weise" in die inkriminierten Vorgänge eingebunden, versuchte er seine Sichtweise darzustellen. Und erhielt Schützenhilfe von Rechtsanwalt Christian Leyroutz (geschäftsführender FPÖ-Chef): Es sei nicht Aufgabe eines Parteichefs, die Buchhaltung des täglichen Parteigeschäftes zu überprüfen.

Sonderparteitag geplant

Die Partei versucht sich mit dem Argument aus der Affäre zu ziehen, dass die "Connect" seit dem Sommer 2009 keine Aktivitäten mehr gesetzt habe. Man werde die "völlige Aufklärung aller Vorwürfe" durch eine unabhängige Kommission veranlassen. Danach wird es einen Sonderparteitag geben, bei dem die FPK strengere Regeln beschließen will, was die Geldflüsse zur Partei angeht.