Vorratsdatenspeicherung passiert Justizausschuss

Die umstrittenen Begleitgesetze zur Vorratsdatenspeicherung haben am Mittwoch den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Nach langer Diskussion sprachen sich die Regierungsparteien für die Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus, die Opposition stimmte dagegen. Die Grünen sorgten für Aufregung, da sie die Sitzung live ins Internet übertrugen.

Vorangegangen war der fast zweistündigen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung ein Expertenhearing, wobei sich auch der von der SPÖ eingeladene Direktor des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), Hannes Tretter, gegen die Maßnahmen aussprach und massiv Kritik übte. Und auch der beim Hearing anwesende SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, bekräftigte seine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung.

Trotzdem zeigten sich SPÖ und ÖVP bei der Abstimmung auf einer Linie. "Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Ergebnisse des Expertenhearings einarbeiten", bekräftigte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Aussendung. Dies sei auch im Vorfeld mit der ÖVP vereinbart worden.

Kritik kam nach Ausschussende von der Opposition: Die massiven grundrechtlichen Bedenken und die schwerwiegende Kritik der Experten seien völlig übergangen worden, ärgerte sich der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan. Peter Westenthaler vom BZÖ forderte, dass das Parlament "diesen geplanten amtlich legitimierten Bespitzelungsversuch" ablehnt. Und der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser meinte gegenüber der APA: "Die Betroffenen wollten offensichtlich nicht auf die Experten hören. Das ist bedauerlich, aber auch nichts Neues."

Einen Ordnungsruf vom Ausschussvorsitzenden Heribert Donnerbauer (ÖVP) holten sich die grünen Abgeordneten Albert Steinhauser und Daniela Musiol. "Grüne überwachen die ÜberwacherInnen" lautete die Aktion, bei der der nicht-öffentliche Teil der Sitzung ins Internet übertragen wurde und weswegen der Ausschuss für längere Zeit pausieren musste. "Das ist ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung und ein Überschreiten der bisherigen Regeln, an die sich üblicherweise alle halten", kritisierte Donnerbauer. Den Grünen hatte er nur den Ordnungsruf erteilt, sie aber nicht am Weiterfilmen gehindert