Es rumort wieder kräftig in der ÖVP

Aufmüpfige Abgeordnete, schlechte Umfragewerte und Skandale erschüttern die Partei. Aber noch keine offene Kritik an Josef Pröll.

Foto © APAPröll, Strasser: Ein Skandal nach dem anderen

Die Schwarzen haben schon bessere Zeiten gesehen. Seit gut einem Jahr läuft es in der ÖVP ziemlich unrund, hat auch Parteichef Josef Pröll - der nach einer Lungenembolie noch bis Donnerstag im Spital in Innsbruck liegt - seien Ruf als "Macher" schrittweise eingebüßt. Zuletzt haben sich die Hiobsbotschaften so verdichtet, dass etlichen Parteigängern der Hut in die Höhe gegangen ist. Sichtbarstes Zeichen ist ein an die Öffentlichkeit gelangter Brief des ÖVP-Abgeordneten und Raiffeisen-Generalsekretärs Ferdinand Maier, in dem er ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in rüdem Ton zur Ordnung ruft.

Maier wirft dem Klubchef "Unprofessionalität, Dilettantismus, Kommunikationsdefizite, Führungsmängel und Visionsleere" an den Kopf und teilt ihm seine "Empörung und mein absolutes Unverständnis" über diese Entwicklungen im Klub mit. Seither rumort es hörbar im Klub. Etliche Abgeordnete, die freilich ungenannt werden wollen, nicken zu Maiers Kritik. Einzig der ÖVP-Mandatar und Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath hat keine Scheu, Maiers Kritik teils offen zu unterstützten. Auch er hätte sich "in dem einen oder anderen Fall bessere Kommunikation gewünscht", sagte Ikrath zur Kleinen Zeitung.

Deutlich weniger Freude mit Maiers Attacke, die darin gipfelt, in der ÖVP sei ein Führungsstil üblich der mit "Hände falten, Gosch'n halten! G'rade sitzen, Ohren spitzen! Kopf nicht dreh'n, nur nach vorne seh'n!" zu umschreiben sei, hat ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er unterstellt Maiers Kritik vor allem eitle Motive: "Wer Ferry Maier kennt, weiß, dass er gern in der Sonne steht", sagte Kaltenegger. Maier wartet nun auf einen Termin mit Kopf, der momentan allen Fragen von Journalisten ausweicht und alles nur "intern" besprechen will. Im ÖVP-Klub hat Kopf angekündigt, mit seinen Bereichssprechern mehr reden und sich mit Abgeordneten "besser verzahnen" zu wollen.

Parteichef Pröll überfordert

Dass die Parteiführung vor allem vom Wirtschaftsflügel immer heftiger als reformunwillig und zu defensiv kritisiert wird, bestreitet der ÖVP-General. Er will keine strategischen Fehler sehen, fühlt sich eher vom Pech verfolgt. So habe die Affäre um den in Korruptionsverdacht geratenen EU-Mandatar Ernst Strasser und der Lärm nach dessen erzwungenem Rücktritt "alles überschattet": Dadurch sei der vor ein paar Tagen mit den Ländern erfolgreich ausgehandelte Stabilitätspakt und der Pflegefonds in den Hintergrund geraten. Dass nun das ÖVP-Generalsekretariat gerüchteweise verstärkt werden soll, bestreitet Kaltenegger: "Die Doppelspitze funktioniert auch bei der SPÖ nicht", sagte er. Indes häuft sich Gemurmel in der Partei,, die in Umfragen nur noch knapp vor der FPÖ liegt, Pröll sei in seiner Dreifachfunktion als Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef offenbar überfordert. In den Gängen des Parlaments wird hinter vorgehaltener Hand auch spekuliert, der als Macher entzauberte Pröll habe seinen Zenit längst überschritten. Offene Kritik an Pröll ist aber nicht zu hören.

Wirft ÖVP Strasser hinaus?

Dafür sorgt die Affäre Strasser für weiteren Ärger, weil der frühere Lobbyist Hubert Pirker auf Strasser EU-Mandat nachrücken will. Dies sei rechtlich nicht zu verhindern, heißt es in der ÖVP, die wenig Freude hat, dass ein Lobbyist den nächsten ablösen wird. Indes werden Stimmen wie die des Tiroler ÖVP-Landeshauptsmanns Günther Platter laut, die Strassers Parteiausschluss fordern. Der Betroffene hat inzwischen ein weiteres Amt - das des Präsidenten der österreichisch-russischen Gesellschaft - zurückgelegt und angekündigt, bis zur endgültigen Klärung aller Vorwürfe keine Erklärungen mehr machen zu wollen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigt noch für heuer ein "Lobbyistengesetz" an.