Iranischer Innenminister trotz Einreiseverbot in Wien

Über Mostafa Mohammad-Najjar ist eigentlich eine EU-weite Visum-Sperre verhängt. Dennoch hielt er auf Einladung des UNO-Büros für Drogenbekämpfung in Wien einen Vortrag.

Foto © ReutersMostafa Mohammad-Najjar

Eigentlich hat die EU eine Visum-Sperre über Mostafa Mohammad-Najjar verhängt. Der iranische Innenminister spielte eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2009, in den 1980er-Jahren war er an der Entführung und Ermordung von Ausländern beteiligt. Dennoch hielt er am Montag auf Einladung des UNO-Büros für Drogenbekämpfung in Wien einen Vortrag, wie die "Kleine Zeitung" unter Berufung auf einen UNO-Sprecher in ihrer Mittwochsausgabe berichtete. "Unsere Aktivitäten sind von der Visa-Sperre ausgenommen", so der Sprecher.

Mostafa Najjar, der seit September 2009 das iranische Innenministerium leitet, ist seit 1980 Mitglied der Revolutionsgarden. Er soll in den 1980er Jahren am Aufbau der Hisbollah im Libanon entscheidend mitgewirkt haben und wird mit der Planung mehrerer 1983 von der Hisbollah durchgeführten Attentate in Verbindung gebracht, darunter dem Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut, bei dem 241 Soldaten getötet wurden.

Drogenfluss unterbinden

Bei der Sitzung der UN-Anti-Drogenbehörde UNODC erklärte Mohammad-Najjar am Montag in Wien, der Iran habe mehr als 700 Millionen Dollar aufgewendet, um seine Grenzen dichtzumachen, um den Drogenfluss nach Europa sowie in arabische und zentralasiatische Staaten zu unterbinden.

Mohammad Najjar forderte laut staatlichem iranischen Sender Press TV die UNO und die europäischen Länder auf, den Iran bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen. Im Iran wird Drogenhandel mit dem Tode bestraft. Der Minister beschuldigte ferner die NATO und die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan der Verwicklung in den vom Hindukusch ausgehenden Drogenhandel.

Der hochrangige Teheraner Regimevertreter konnte sich in Wien ungehindert bei der UNO-Behörde aufhalten, da sich diese auf extraterritorialem Gebiet befindet. Auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad war wiederholt in die mit Teheran verfeindeten USA eingereist, um an den Sitzungen der UN-Vollversammlung in New York teilzunehmen.