Berlusconi wegen Ministerrats nicht vor Gericht

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Italiens Regierungschef Berlusconi ist wegen einer kurzfristig anberaumten Kabinettssitzung am Montag nicht zu einem Gerichtstermin in Mailand erschienen. Die Anhörung fand trotzdem statt. Die Regierung in Rom hatte zuvor mitgeteilt, dass Berlusconi den Ministerrat am Montag über die Entwicklungen in der Libyen-Krise und die Ergebnisse des Libyen-Gipfels am Samstag in Paris informieren wolle.

Berlusconis Anwälte und das Gericht in Mailand hatten sich kürzlich darauf geeinigt, Verhandlungstermine nur noch an Montagen anzusetzen, um das Erscheinen des Ministerpräsidenten vor Gericht zu ermöglichen. In der Anhörung am kommenden Montag geht es um Vorwürfe, Berlusconi habe seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er Jahre 600.000 Dollar (heute 424.628 Euro) gezahlt.

Der Prozess im Zusammenhang mit der Sex-Affäre um die damals minderjährige Ruby soll Anfang am 6. April beginnen. Das Mailänder Gericht lehnte einen Antrag von Berlusconis Rechtsanwälte ab, die um eine Verschiebung des Prozesses beantragt hatten. Sie hatten um mehr Zeit gebeten, um zusätzliches belastendes Material der Mailänder Staatsanwälte gegen ihren Mandaten zu überprüfen.

Rund 100 Personen nahmen vor und in dem Mailänder Justizpalast an einer Solidaritätsdemonstration für Berlusconi teil. Die Demonstranten trugen eine hellblaue Schleife, die Farbe von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della liberta). Einige Anhänger Berlusconis versammelten sich auch vor dem Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen den Premier lief, und applaudierten den Rechtsanwälten, welche sich für die Unterstützung bedankten.