Regierung startet Gespräche über Finanzrahmen
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Nach der Einigung mit Ländern und Gemeinden über einen neuen Stabilitätspakt muss die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen nun auf Bundesebene ums Geld ringen. Bis Ende April muss der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen werden. In diesem Vierjahres-Rahmen wird festgelegt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf.
Der jetzige Finanzrahmen 2011 bis 2014 wird dabei den aktuellen Inflations- und Wachstumsdaten angepasst und das Jahr 2015 ausverhandelt. Budget-Details sind im Finanzrahmen nicht enthalten, diese werden erst im Herbst fixiert.
Wie die Gespräche über den Finanzrahmen im Detail ablaufen werden - wie intensiv sie werden und wie lange sie dauern - ist noch nicht ganz klar, denn das Haushaltsrecht ist relativ neu. Offiziell hält man sich im Finanzministerium bedeckt. Es scheint auch noch keinen fixen Fahrplan zu geben. Es ist aber gut möglich, dass nächste Woche erste Gespräche beginnen.
Eigentlich wurden schon konkrete Verhandlungstage anvisiert, nicht zuletzt wegen der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern dürfte es aber zu Verschiebungen gekommen sein. Fakt ist, dass der Finanzrahmen bis Ende April im Nationalrat beschlossen werden soll und sich mit den nötigen Vorlaufzeiten ein recht enger Zeitraum für politische Gespräche ergibt.
Die Verhandlungen könnten sich aber auch durch die Erkrankung von Finanzminister Pröll, der am Freitag mit einer Lungenembolie in die Innsbrucker Universitäts-Klinik eingeliefert worden war, verzögern.
