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Zuletzt aktualisiert: 19.03.2011 um 12:09 UhrKommentare

Kein Rücktritt Strassers in Lobbyisten-Affäre

Foto © APA

Der EU-Abgeordnete Strasser schließt in der "Lobbyisten-Affäre" laut seinem Sprecher einen Rücktritt aus. Dem ehemaligen Innenminister wird vorgeworfen, seinen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner wissentlich Änderungsanträge für laufende EU-Gesetze übermittelt zu haben, die aus der Hand einer Lobbying-Scheinfirma stammten.

Zuvor hatte es in der "Lobbyisten-Affäre" um Strasser Rücktritts-Aufforderungen von der SPÖ, dem BZÖ und den Grünen an den ehemaligen Innenminister gegeben. Strassers Sprecher Beilein erklärte gegenüber der APA, Strasser habe die EU-Parlamentarier "nicht in die Causa hineinziehen" wollen, und sie darum nicht über die dubiose Herkunft der Änderungsanträge informiert.

Bereits seit Juli 2010 soll Strasser laut seinem Sprecher darüber informiert gewesen sein, dass es sich bei den "Lobbyisten" um keine Vertreter einer richtigen Lobby-Agentur handle. Bei einem vorherigen Gespräch sagte Strasser der APA, er sei rund ein Jahr lang mit der Firma im Kontakt gestanden, habe aber erst "vor Weihnachten" Gewissheit darüber erhalten, dass es eine Scheinfirma sei.

Tatsächlich handelte es sich bei den vorgeblichen Lobbyisten um Undercover-Reporter der britischen "Sunday Times". In dem Blatt sollen am Sonntag die Ergebnisse der Recherche zum ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Strasser und anderen EU-Parlamentariern erscheinen.

Quelle: APA

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