Parlamentsberatungen über Sicherheitsdoktrin
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Das Parlament hat die Beratungen über die neue Sicherheitsstrategie für Österreich aufgenommen. Bei der ersten Sitzung des dafür eingerichteten Unterausschusses des Verteidigungsausschusses waren sowohl die drei zuständigen Minister Darabos, Fekter und Spindelegger als auch die Militärspitze mit dem interimistischen Generalstabschef Commenda und Segur-Cabanac, Chef der Einsatz-Sektion, dabei.
Die Militärs werden im Verlauf der Ausschussberatungen, die Ausschussvorsitzender Fichtenbauer bis zum Sommer beendet haben will, als Experten zu Wort kommen. Am Mittwoch sollen laut Fichtenbauer ein Terminplan erstellt und allgemeine Erklärungen der Minister gehört werden. Neben der Parlamentsarbeit haben die zuständigen Minister vereinbart, ab jetzt jede Woche über die geplante Reform des Bundesheeres zu verhandeln.
Das von Verteidigungsminister Darabos favorisierte Modell für ein Bundesheer neu ist nicht in Stein gemeißelt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Darabos nach der ersten Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses mit den Worten "so ist es". Er sei kompromiss- und verhandlungsbereit, er könne sich Änderungen an seinem Modell 3 vorstellen, sagte der Minister im APA-Gespräch. Eine mögliche Änderung wäre die Truppenstärke von 55.000 Mann. Grundsätzlich hält Darabos aber an seinem Modell fest.
Die ÖVP hatte zuletzt gemeint, dass Darabos' Modell für sie keine Verhandlungsgrundlage sei. ÖVP-Außenminister Spindelegger sagte, dass in den Regierungsverhandlungen sicher nicht Modell 3 herauskommen werde. Das Gerücht, ÖVP und SPÖ könnten sich als Kompromissvariante zwischen "Wehrpflicht behalten oder abschaffen" auf "Wehrpflicht aussetzen" verständigen, wird von der Volkspartei zurückgewiesen. Man sei erst am Anfang, von einem Kompromiss könne man daher nicht sprechen, sagte Spindelegger zur APA. Die Regierungsparteien streben bei der Sicherheitsstrategie einen möglichst breiten Konsens im Parlament an.
