Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 31. Oktober 2014 19:40 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Den Ländern läuft die Zeit davon Gasstreit wurde beigelegt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Den Ländern läuft die Zeit davon Gasstreit wurde beigelegt
    Zuletzt aktualisiert: 16.03.2011 um 21:17 UhrKommentare

    Kein Notstand bei Pflege mehr

    Bis 2014 machen Bund, Länder und Gemeinden 685 Millionen Euro locker, um den drohenden finanziellen Notstand bei der Pflege abzuwenden. Hilfsorganisationen loben die Einigung.

    Foto © APA

    Gute Nachricht für die 360.000 Pflegebedürftigen: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden in der Nacht auf gestern auf die Errichtung eines Pflegefonds geeinigt. Bis um drei Uhr früh saßen die Chefverhandler, Finanzminister Josef Pröll, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, in Linz zusammen, ehe weißer Rauch aufstieg.

    685 Millionen Euro fließen in den kommenden vier Jahren zusätzlich in die Pflege, der Bund kommt für Zweidrittel der Mittel auf, den Rest steuern Länder und Gemeinden bei. Im Gegenzug hat der Bund den Ländern eine Verschärfung des Stabilitätspakts abgerungen (siehe Seite 3). Heuer fließen 100 Millionen, im kommenden Jahr 150 Millionen, 2013 200 Millionen und 2014 235 Millionen Euro in den Fonds.

    Mit dem Geld soll der durch die Überalterung und das rapide Anwachsen der Pflegebedürftigen entstandene Mehraufwand abgedeckt werden. Derzeit fließen laut Schätzungen der Hilfsorganisationen jährlich rund 3,8 Milliarden Euro in die Pflege. Bund wie auch die Länder wenden derzeit knapp 1,9 Milliarden Euro pro Jahr auf. Dazu kommen noch Kosten der Länder für den Behindertenbereich von rund 554 Millionen Euro. Bis 2020 dürften die Gesamtkosten nach Schätzungen um eine weitere Milliarde Euro steigen.

    Auszahlung jetzt zentral

    Die den Ländern und Gemeinden überwiesenen Gelder dürfen ausnahmslos für die Pflege verwendet werden. Die Länder können selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzen. Der Pflegefonds ist freilich nur ein Provisorium. Die Zuschüsse beziehen sich nur auf die Periode des um ein Jahr bis 2014 verlängerten Finanzausgleichs. Wie es danach weitergeht, soll in einer Arbeitsgruppe bis 2012 geklärt werden.

    Als großen Erfolg in Sachen Verwaltungsreform werteten die Verhandler, dass auch das Landespflegegeld vom Bund ausgezahlt wird. Bisher waren für die Administration nicht weniger als 280 Stellen (!) zuständig, der Rechnungshof hatte heftige Kritik geübt. Nunmehr übernehmen dies die Stellen des Bunds.

    Pröll sah nach der Einigung "keinen Sieger, aber viele Gewinner". Hundstorfer betonte, jetzt sei das Pflegesystem "für die nächsten Jahre gesichert". Gemeindebundchef Mödlhammer sprach von einem "Etappensieg nach zehnjährigem Kampf". Die Gemeinden seien einfach an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Kanzler Werner Faymann ergänzte aus dem fernen Wien: "Damit ist gewährleistet, dass die Pflege jener Generationen, die Österreich aufgebaut haben, auch in Zukunft gesichert bleibt."

    Lob gibt es vom Hilfswerk, Volkshilfe, der Caritas und den beiden Seniorenorganisationen, Kritik kommt von FPÖ ("Placebo") und Grünen ("Etikettenschwindel").

    MICHAEL JUNGWIRTH

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Orban zieht Internetsteuer-Pläne zurück

      Nach Protesten hat der ungarische Premierminister Abstand von der Einfüh...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt 

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!