Sozial-Sparpaket: "Es gibt keine Alternative"

72 Millionen Euro werden noch heuer an Sozialleistungen eingespart. Für Landesrat Siegfried Schrittwieser bitter, aber notwendig, damit das System nicht explodiert.

Foto © Jürgen FuchsLandesrat Schrittwieser machte am Montag den Anfang

Er habe in der Nacht auf Montag schlecht geschlafen, bekannte Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser nach der Pressekonferenz ein. "Aber es geht mir gut, ich bin mit mir im Reinen." Er habe einen "Herzschmerz" angesichts des Umstandes, dass viele Leistungen, die er selber in den vergangenen Jahren miterkämpfte, wieder zurückgenommen werden müssen. Aber das Sozialbudget sei Jahr für Jahr um 16 Prozent gewachsen. "Es gibt keine Alternative, wir wären ohne diese Maßnahmen zahlungsunfähig geworden." Dann hätte man in fünf oder zehn Jahren die Hälfte, wenn nicht zwei Drittel aller Leistungen überhaupt streichen müssen.

Verlust von bis zu 450 Vollarbeitsplätzen

Ohne Maßnahmen wäre das Budget von 342 Millionen auf 463 Millionen Euro explodiert, jetzt steigt es 2011 an und ist 2012 wieder annähernd gleich. Bitter genug für die Betroffenen. Bitter auch für die Arbeitnehmer in diesem Sektor: Ein Verlust von bis zu 450 Vollarbeitsplätzen sei möglich, rechnet Schrittwieser. Er habe sich mit jedem Detail auseinandergesetzt. Das Ergebnis könne er verantworten, es sei eben kein "sozialer Kahlschlag", wie von den Kritikern behauptet, sondern das gerade noch Vertretbare. Bei sozialen Härten werde man versuchen auszugleichen. Und nach einem Jahr könnten einzelne Stellschrauben gelockert oder noch angezogen werden, wenn dies nötig erscheint.

72 Millionen Euro werden noch heuer eingespart, 64 Millionen dauerhaft, also Jahr für Jahr, ab dem Jahr 2012:

Wohnbeihilfe: Hier wird der größte Brocken eingespart, rund 24 Millionen Euro pro Jahr, hauptsächlich dadurch, dass nur noch die Hälfte der Betriebskosten angerechnet wird. Außerdem werde die Kontrolle der Anspruchsberechtigung verschärft, oft sei nur eine Person gemeldet, obwohl es mehrere Bewohner gebe.

Behindertenhilfe: Hier werden rund 22 Millionen eingespart. Die Leistungen bleiben erhalten, aber die Tag- und Stundensätze werden flächendeckend gekürzt, auch die Anteile für Verwaltung, Fortbildung, Vor- und Nachbereitungszeit, etc. Und die Zuschüsse für Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie und psychologische Behandlung werden um 20 Prozent reduziert.

Jugendwohlfahrt: Das Einsparvolumen beträgt rund zehn Millionen Euro, auch hier werden Tag- und Stundensätze sowie Zuschüsse gekürzt. Der Kostenzuschuss für Psychotherapie sowie die Sozial- und Lernbetreuung werden abgeschafft.

Arbeit: Die Pendlerbeihilfe wird ersatzlos gestrichen, ebenso der Bildungsscheck für die Berufsreifeprüfung, bei Projekten wird gekürzt.

Fördermittel: Durch die sinkende Zahl von Asylwerbern werden 3,5 Millionen Euro gespart, bei den sonstigen Fördermitteln rund zehn Prozent gekürzt.

Landesräte auf dem Prüfstand

Am Dienstag gehen Gerhard Kurzmann (Umwelt, Verkehr; FP), Elisabeth Grossmann (Bildung, Familie; SP) sowie Hans Seitinger (Wohnbau, Landwirtschaft; VP) in die Tiefe. Spannend wird es am Mittwoch: Kultur und Wirtschaft mit Christian Buchmann sowie Spitäler und Pflege mit Kristina Edlinger-Ploder (beide VP). Das Finale bestreiten SP-LH Franz Voves und VP-Vize Hermann Schützenhöfer am Donnerstag.