China mobilisiert Polizei gegen "Jasmin-Proteste"
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China hat am vierten Sonntag in Folge seine Sicherheitskräfte mobilisiert, um eventuelle "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild zu verhindern. Zwei große Einkaufsstraßen im Zentrum von Peking, die in Aufrufen im Internet als Orte für Proteste oder auch nur "Spaziergänge" genannt worden waren, wurden von einem Großaufgebot von Polizisten in Uniform und Zivil gesichert.
An den Eingängen zu den prominenten Einkaufsmeilen Wangfujing und Xidan standen Dutzende Polizisten und überprüften Passanten. Einige mussten sich ausweisen. Busse und Polizeiwagen standen bereit. Viele Patrouillen mit Polizeihunden waren unterwegs. Auch an anderen Stellen der chinesischen Hauptstadt waren die Sicherheitsvorkehrungen erkennbar verschärft worden.
Anlass waren auch das Ende der Jahrestagung der Politischen Konsultativkonferenz, einer Beraterversammlung, am Sonntag sowie die Abschlusssitzung des Volkskongresses am Montag. Neben normalen Polizeikräften und Mitgliedern der Staatssicherheit waren Spezialeinheiten sowie die paramilitärische Bewaffnete Polizei im Einsatz. Auch Mitglieder von Nachbarschaftskomitees und andere Freiwillige mit roten Armbinden sorgten in der Stadt für Ordnung.
Der Volkskongress beendet an diesem Montag seine zehntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes. Die rund 3000 Delegierten werden den neuen Fünf-Jahres-Plan und die Rechenschaftsberichte der Regierung annehmen. Zum Abschluss gibt Regierungschef Wen Jiabao auch eine seltene Pressekonferenz.
