Alles ist möglich: Heeresdebatte mit Lotto-Charakter
Die SPÖ steigt in der Bundesheer-Debatte auf die Bremse und lässt sich alle Optionen offen. Möglich sind eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung oder gar ein Beschluss im Nationalrat "mit breiter Mehrheit". Die ÖVP hingegen spielt derweilen auf Zeit.
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Die SPÖ lässt sich bei ihrem Plan zur Abschaffung der Wehrpflicht vorerst noch alle Optionen offen. Möglich seien sowohl eine Volksbefragung als auch eine Volksabstimmung ebenso wie ein Verzicht auf ein Referendum und stattdessen ein Beschluss im Nationalrat "mit breiter Mehrheit", erklärte Bundesgeschäfsführerin Laura Rudas am Donnerstag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Ein Termin für ein mögliches Referendum sei zwar im Juni noch theoretisch möglich, "praktisch aber unwahrscheinlich", verwies Rudas auf die Vorlaufzeit von acht Wochen für eine Volksbefragung und darauf, dass man zuerst die Sicherheitsstrategie im Parlament beschließen will.
Gespräche über Sicherheitsstrategie
Über die von der Regierung bereits beschlossene Sicherheitsstrategie beginnen nun die politischen Gespräche mit der Opposition im Parlament und zwischen den beiden Koalitionsparteien über deren konkrete Umsetzung - ob mit oder ohne Wehrpflicht. Auf Büro-Ebene haben die Verhandlungen zwischen Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) einerseits sowie Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter (beide V) andererseits bereits begonnen. Einen politischen Termin der Ressortspitzen gibt es vorerst allerdings noch nicht. Vereinbart hat man laut Rudas jedoch, dass aus dieser Vierer- eine Sechserrunde mit Einbindung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) werden soll, wenn es um den Ersatz des Zivildienstes geht, für den sich die SPÖ eine Aufwertung des freiwilligen Sozialen Jahres vorstellt.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betont jedenfalls, dass man eine Einigung mit der ÖVP auf einen gemeinsamen Vorschlag anstrebt. Ziel der SPÖ sei es dabei den Zwang abzuschaffen, mit dem die jungen Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Ob die SPÖ dann die Wehrpflicht abschaffen oder nur aussetzen wolle, ließ Rudas offen.
Alle Optionen sind offen
Nicht festlegen wollte sie sich auch in der Frage der Einbindung der Bevölkerung. Wenn es eine breite Mehrheit im Parlament geben sollte, dann wäre auch nur ein Beschluss im Hohen Haus möglich. Es würde aber auch nichts dagegen sprechen, das Volk zu befragen, ließ Rudas alle Optionen offen. Für den Fall einer Einigung mit der ÖVP wäre auch eine Volksabstimmung möglich, weil man dann über ein mit dem Koalitionspartner vereinbartes Gesetz abstimmen lassen könnte. Ob man dann tatsächlich eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung abhalten würde, hänge auch davon ab, worauf man sich mit der ÖVP verständigen werde, erklärte Rudas. Klar sei hingegen, dass es im Falle einer Nicht-Einigung mit dem Koalitionspartner eine Volksbefragung über die zwei Modelle der beiden Parteien geben soll. Das haben auch bereits Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) angekündigt.
Im SPÖ-Präsidium am Mittwoch hat Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Bericht über den Stand der Dinge gegeben. Zu einem Beschluss ist es allerdings nicht gekommen.
