Wisconsin: Massenproteste gegen Gesetzestrick
Im US-Bundesstaat Wisconsin herrschen revolutionsartige Zustände. Weil der republikanische Senat die Gewerkschaften mittels eines Gesetzestricks entmachten will, besetzen Demonstranten das Parlament des US-Bundesstaates.
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Die republikanische Mehrheit im Senat des US-Bundesstaates Wisconsin hat in der Nacht auf Donnerstag für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Rechte von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einschränkt. Als Reaktion wurde das Gebäude der Legislatur unmittelbar darauf von Demonstranten besetzt, die die Rücknahme der Maßnahme forderten. Seiner Verabschiedung waren wochenlange Demonstrationen und Besetzungen von Amtshäusern durch linke Aktivisten und Gewerkschafter vorausgegangen. Die Demokraten haben die Abstimmung scharf verurteilt und werfen den Republikanern einen "Angriff auf die Arbeitnehmerrechte" vor.
Eine weitere Abstimmung über das Gesetz, nun im Repräsentantenhaus der Zwei-Kammern-Legislatur, steht am heutigen Donnerstag bevor. Eine Abstimmung war lange von der demokratischen Minderheit im Senat verhindert worden, indem sich die demokratischen Senatoren durch "Flucht" jenseits der Grenzen des Bundesstaates einem Votum entzogen, damit das notwendige Quorum bei der Abstimmung nicht erreicht werden konnte. Die Republikaner setzten in der Nacht auf Donnerstag jedoch mittels eines prozeduralen Kniffs eine Abstimmung in einem Sonderausschuss aus Abgeordneten beider Kammern durch. Sie entfernten alle Teile des Gesetzesentwurfs, in denen auf das Budget verwiesen wurde, um das für Budgetgesetze notwendige Quorum zu umgehen. Nur ein republikanischer Senator stimmte gegen die Maßnahme.
Der Entwurf für das umstrittene Gesetz stammt von dem republikanischen Gouverneur Scott Walker, seine Unterschrift nach Verabschiedung würde das Gesetz rechtsgültig machen. Es soll vor allem die Verhandlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einschränken. Diese sollen nicht mehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln können, sondern nur noch über Erhöhungen ihres Gehaltes, und auch dieses soll maximal um die Inflationsrate angepasst werden. Die Gewerkschaft soll zudem mehr in Gesundheitsvorsorge und Pensionskassen ihrer Mitglieder einzahlen. Damit sollen sie zur Sanierung des Budgets des Staates beitragen, argumentieren die Republikaner.
Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Arbeitnehmerrechte. Die Gewerkschaften in den USA stehen traditionell den Demokraten nahe und tragen durch Spenden auch zu einem großen Teil zu deren Wahlkampfbudgets bei. Die Maßnahme von Gouverneur Scott diene auch dazu, die Macht der Demokratischen Partei zu brechen, so die Gegner des Gesetzes in Wisconsin und anderen Bundesstaaten. Wisconsin war einer der ersten US-Bundesstaaten, der Arbeitnehmern das Recht zur gewerkschaftlichen Organisierung gab. In Umfragen stellt sich eine Mehrheit der Wähler gegen das neue Gesetz.
Die Ankündigung des Gesetzes führte in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten in Madison, der Hauptstadt Wisconsins. Demonstranten hielten wiederholt auch wichtige Amtsgebäude und das Legislaturgebäude besetzt. Am Mittwoch kam es auch im Bundesstaat Idaho zu Protesten gegen eine ähnliche Gesetzesmaßnahme.
