Koalition plant Offenlegung von Werbekosten
Foto © APA
Künftig soll jeder sehen können, was Regierung und Länder für Öffentlichkeitsarbeit investieren. Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat auf einen entsprechenden Begutachtungsentwurf verständigt. Demnach werden zweimal pro Jahr von der Webseite des Bundeskanzleramts alle Ausgaben für Inserate, Druckkostenzuschüsse, etc. ablesbar sein, teilte Bundeskanzler Faymann mit.
Zur Offenlegung verpflichtet werden sämtliche Ministerien, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle, wie ÖBB, Flughafen und ORF, die großen Gemeinden und auch die Länder. Um letztere einbinden zu können, wird man ein Verfassungsgesetz beschließen. Publiziert werden die Daten jeweils am 15. April und am 15. Oktober. Nicht inkludiert werden Aufwendungen unter 1.000 Euro. Als Start für das Projekt peilt Faymann den 1. Juli an.
