Regierung in Estland fährt Wahlsieg ein

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Die Rechtsregierung von Ministerpräsident Ansip ist in Estland im Amt bestätigt worden. Der im Fernsehen aktualisierten, auf Teilergebnissen beruhenden Prognose zufolge war die Mandatsmehrheit für die Koalition aus Ansips rechtsliberale Reformpartei und dem Nationalistenbündnis IRL nach Auszählung aller Stimmen gesichert. Bei der Veröffentlichung der Auszählungsergebnisse gab es Probleme.

Die Reformpartei kommt laut der vorläufigen Mandatsverteilung auf 33 Mandate, die Nationalisten auf 23 Abgeordnete. Das sind zusammen 56 der 101 Sitze im Parlament. Entgegen den ersten Prognosen wird der Zentrumspartei von Tallinns Bürgermeister Edgar Savisaar die ganz große Schlappe erspart bleiben. Sie müssen zwar Verluste einstecken, werden aber mit voraussichtlich 26 Mandaten zweitstärkste Partei im Riigikogu in Tallinn bleiben. Savisaar musste sich im Wahlkampf vorwerfen lassen, aus Russland Wahlspenden angenommen zu haben.

Während die Sozialdemokraten als einzige Oppositionspartei dazu gewannen und vermutlich 19 Mandate bekommen werden, erlebten die Grünen trotz der Verpflichtung populärer Einzelkandidaten eine schwere Enttäuschung: Sie dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Im Wahlkampf war es unter anderem um die Folgen des strengen Sparprogramms der Regierung in den vergangenen zwei Jahren - vor allem die hohe Arbeitslosigkeit gegangen. Der Regierung gelang es in den vergangenen zwei Jahren trotz Wirtschaftskrise mit Hilfe eiserner Budgetdisziplin den Euro wie geplant am 1. Jänner als Landeswährung einzuführen. Ansip verkaufte dies im Wahlkampf als Erfolg seiner Politik.

Die Wahlbeteiligung mit rund 63 Prozent stieg im Vergleich zu 2007 an. Damals betrug sie 61 Prozent. Mit 15 Prozent der Wahlberechtigten gab diesmal eine Rekordzahl der rund 912.500 Wahlberechtigten die Stimme im Internet ab.