Fiedler kritisiert Justiz wegen Beamten-Korruption
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In der Justiz gebe es "nicht nur einige schwarze Schafe", sondern "gewisse Schwachstellen" im System, "die es ehestens ausmerzen gilt". Dies meint der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, angesichts der Ermittlungen gegen 23 Beamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen gegen Bestechungsgeld. Er regt die Einrichtung eines U-Ausschusses an.
In einem Untersuchungsausschuss könnte der Frage nachgegangen werden, "was systemisch in der Justiz falsch läuft", meinte Fiedler in der "ZiB 24". Denn da laufe "einiges falsch" - erinnerte der Transparency-Chef an die an Vorarlberger Gerichten gefälschten Testamente. Offenbar habe sich in der Justiz "systematisch etwas verbreitet, was ehestens ausgerottet werden" müsste.
In diesen Fragen werde häufig "bagatellisiert", denn "Österreich ist korrupter als vielfach gesagt", verwies Fiedler auf Befunde des Europarates oder aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Außerdem plädierte er dafür, der Korruptions-Staatsanwaltschaft endlich ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen.
Die 23 mittlerweile großteils suspendierten Beamten stehen unter Verdacht, gegen Bestechungsgelder Informationen über gepfändete Bürger an einen Wirtschaftsauskunftsdienst namens Kreditinform weitergegeben zu haben. Unter anderem ins Rollen gebracht hatte die Causa ein verhinderter Handy-Kauf des BZÖ-Abgeordneten Stadler. Diesem war bei dem Kauf die Zahlungsfähigkeit abgesprochen worden, worauf er der Sache auf den Grund zu gehen begann. Stadler sprach von "Datagate" und vermutete mehrere 10.000 Geschädigte. Erste Anzeigen erfolgten laut Justizministerium im Mai vergangenen Jahres. Kreditinform war am Freitag vorerst nicht erreichbar.
