Stimmungstest bei Provinzwahlen in Niederlanden
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In den Niederlanden haben am Mittwoch die Wahlen zu den Parlamenten in allen zwölf Provinzen begonnen. Sie gelten als Stimmungstest für die mit dem rechtspopulistischen Islamkritiker Geert Wilders verbündete Mitte-Rechts-Regierung. Die Provinzparlamente entscheiden über die künftigen Machtverhältnisse in der Ersten Kammer, dem Oberhaus des Parlaments.
Laut Umfragen könnte die erst im vergangenen Oktober angetretene Regierungskoalition, die von der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders geduldet wird, die Mehrheit im Oberhaus verfehlen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte warnte die Wähler für diesen Fall vor einem politischen Stillstand.
Umstritten waren in den letzten Wahlkampfdebatten unter anderem die von der Regierung angestrebte Kürzung bei Sozialausgaben sowie ein von der Wilders-Partei verlangtes Verbot von Kopftüchern als islamisches Symbol. Da die Wahllokale bis 21.00 Uhr geöffnet sind, wird mit zuverlässigen Ergebnissen erst am frühen Donnerstag gerechnet. Die 566 Abgeordneten der zwölf Provinzparlamente wählen im Mai die 75 Senatoren.
Aus den Unterhauswahlen im Juni des Vorjahres ging die PVV mit 24 der 150 Sitze als drittstärkste Kraft hervor. Die niederländische Minderheitsregierung kann nur mit ihrer Unterstützung regieren. Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben bereits viele Forderungen von Wilders' Partei übernommen. Nur linke Parteien haben klar gegen Diskriminierung von Muslimen Stellung bezogen. Auch die Kirchen in den Niederlanden halten sich nach Ansicht von Kritikern auffallend zurück. Unter den konservativen Protestanten gibt es viele Wilders-Sympathisanten. Wilders wird vorgeworfen, er versuche ein Bild des Islam zu suggerieren, der nur Gewalt, Fanatismus, Terror und Unterdrückung kennt.
