Parlamentsumbau ohne Verzögerung erwartet

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Nationalratspräsidentin Prammer erwartet auch nach der zuletzt in der Präsidiale beschlossenen Änderung des Projektablaufs keine Verzögerung beim geplanten Parlamentsumbau. Eine Deadline ergebe sich schon automatisch dadurch, dass gewisse Genehmigungen etwa bezüglich der Brandschutzvorschriften in Bälde abliefen: "Ab 2015 ist das Haus soundso nicht mehr benutzbar."

Letzte Woche war in der Präsidiale - also dem Entscheidungsgremium des Parlaments - beschlossen worden, den Projektablauf umzugestalten. Konkret wurde festgelegt, dass die für das Projekt hauptverantwortliche Errichtungsgesellschaft schon zu Beginn des Prozesses eingesetzt wird, also bevor der Vorentwurf mit den Umbau-Optionen vorliegt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür will Prammer möglichst noch bis Sommer vorliegen haben.

Als frühester Baubeginn galt zuletzt Anfang 2014. Genaueres sagte Prammer nicht, machte aber klar, dass ab 2015 im Hohen Haus nichts mehr geht. Die Nationalratspräsidentin hofft weiterhin, dass es bezüglich der Sanierung einen Fünf-Parteien-Beschluss geben wird, auch wenn vor allem das BZÖ, aber auch die Freiheitlichen immer wieder Bedenken wegen der Kosten angeführt haben. Die entsprechenden Schätzungen haben ergeben, dass mindestens 295 Mio. Euro ausgegeben werden müssen.

Eng begleitet werden soll das ganze Projekt vom Rechnungshof, der zuletzt aber Bedenken bezüglich einer von der Präsidiale gewünschten Vorabprüfung angemeldet hatte. Prammer glaubt, dass man gar nicht so weit voneinander entfernt sei. Das Bauprojekt werde in Etappen vorgenommen und da könne dann der Rechnungshof zeitnah eine Prüfung einzelner Verfahrensschritte vornehmen. Die einzige wirklich offene Frage sei, ob der Rechnungshof, ohne dass seine Überparteilichkeit in Frage gestellt werde, einen Ausschreibungstext bewerten könne.