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Zuletzt aktualisiert: 27.02.2011 um 22:09 UhrKommentare

Gaddafi nennt UN-Sanktionen "wertlos"

Foto © APA

Libyens Machthaber Gaddafi hat die gegen sein Land verhängten UN-Sanktionen sowie die geplanten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes kritisiert und als "wertlos" bezeichnet. In einem "Pink TV"-Telefoninterview bestritt Gaddafi zudem, dass es in seinem Land Proteste gibt. "Es gibt keine Unruhen."

Die Todesopfer in seinem Land gingen "zweifellos" auf das Konto "terroristischer Banden" des Terrornetzwerkes Al-Kaida und von Ausländern. Eine "kleine Gruppe" von Oppositionellen sei derzeit "umzingelt". "Aber das werden wir regeln", sagte der Machthaber, der seit mehr als vier Jahrzehnten in Libyen herrscht.

Wegen des brutalen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte und Gaddafi-Anhänger gegen die überall im Land demonstrierenden Regierungsgegner hatte der UN-Sicherheitsrat am Samstag Sanktionen gegen Libyen verhängt. Diese beinhalten ein Waffenembargo, Reiseverbote und Kontosperrungen. Die USA trafen ähnliche Maßnahmen, die EU will in Kürze nachziehen.

Großbritannien fror am Sonntag das Vermögen von Gaddafi und seiner fünf Kinder ein. Zu dem auf viele Millionen Pfund geschätzten Gaddafi-Vermögen in Großbritannien gehören Kontobestände, Immobilien und Beteiligungen an Firmen.

US-Außenministein Clinton wandte sich am Sonntag an die libysche Opposition. Ihre Regierung reiche den verschiedenen Gruppen im Osten des Landes die Hand, sagte Clinton am Sonntag.

Die Opposition in Libyen ist aber über das weitere Vorgehen gegen Gaddafi offensichtlich uneins. Ein Teil der Aufständischen verweigert dem zurückgetretenen Justizminister Mustafa Abdul Jalil die Gefolgschaft und gründete am Sonntag in Benghazi (Bengasi) einen libyschen Nationalrat. Dieser Rat solle der politischen Revolution ein Gesicht geben und sei keine Übergangsregierung, sagte der Sprecher des Rates.

Die Aufständischen kontrollieren weitgehend den Osten des Landes. Gaddafi-Gegner vertrieben regierungstreue Truppen auch aus der drittgrößten Stadt, Misurata, sowie der 50 Kilometer westlich gelegenen Stadt Al-Sawija. Allerdings sammelten sich Gaddafi-treue Einheiten für einen Gegenschlag, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera.

Quelle: APA

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