Ungarn will seine Beamten bespitzeln

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Im Kampf gegen Korruption sollen in Ungarn Geheimdienstmethoden eingesetzt werden, berichtet der ungarische Privatfernsehsender RTL Klub. Damit sollen Informationen über Beamte gesammelt werden. Sollten die Betroffenen nicht mit ihrer Überwachung einverstanden sein, werden sie automatisch entlassen.

Ein Teil der Mitarbeiter des Ungarischen Steuer- und Zollamtes habe bereits ein Formular erhalten, mit dem sie bis zum 2. März 2011 ihre Zustimmung geben müssen. Die einschlägige Gesetzmodifizierung bezieht sich auf die meisten Regierungsbeamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Dabei sollen die Betroffenen keine Informationen über die konkrete Überwachung erhalten, sondern nur über deren Ergebnis. Mit dieser Maßnahme soll erkundet werden, ob die Beamten ihren dienstlichen Pflichten nachkommen.

Konnte bisher eine mit Geheimdienstmethoden erfolgende Datensammlung nur mit gerichtlicher Genehmigung erfolgen, kann von nun an die Staatsanwaltschaft eigenständig eine solche Beobachtung anordnen. Peter Michalko, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuer- und Zollkontrollore, erklärte gegenüber RTL Klub, er empfehle den Mitgliedern der Gewerkschaft die Unterzeichnung des Einverständnisformulars, da sie ansonsten umgehend ihren Job verlieren würden.