Breite Ablehnung gegen ELGA-Entwurf

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Gesundheitsminister Stöger sieht sich mit seinem Gesetzesentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) einer breiten Ablehnungsfront gegenüber. Nach ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger hat am Montag auch die Ärztekammer die Pläne Stögers zurückgewiesen. Vizepräsident Wechselberger meinte im Gespräch mit der APA, mit dem Begutachtungsentwurf habe sich bestätigt, dass ELGA keinen Nutzen bringe.

Wechselberger begrüßte zwar die von Stöger vorgesehenen strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wenn man aber den Datenschutz so ernst nehme, dann seien viele Ausnahme die Konsequenz, verwies der Ärztekammer-Vizepräsident auf die vorgesehene Möglichkeit zur Ablehnung der Speicherung von Daten durch die Patienten. Damit sei aber der Nutzen für den Arzt nicht mehr gegeben, argumentierte Wechselberger ähnlich wie zuvor auch schon der praktische Arzt Rasinger. Der Ärztekammer-Vizepräsident kommt deshalb zu dem Schluss: "Wir brauchen ELGA überhaupt nicht."

Ebenso wie Rasinger verwies auch der Ärztekammer-Vizepräsident darauf, dass die Haftungsfrage für Ärzte im Falle von Fehlern in Folge nicht ausreichender Informationen durch ELGA in dem Stöger-Entwurf ausgeblendet werde. Und auch Wechselberger glaubt nicht, dass es bei den vom Gesundheitsminister genannten Errichtungskosten von 30 Millionen Euro bleiben wird. Er geht ebenfalls davon aus, dass auf die Ärzte und Spitäler weitere Investitionskosten und dann auch Wartungskosten zukommen werden.

Auch für FPÖ-Ärztesprecher Karlsböck ist der Stöger-Entwurf "so gut wie unbrauchbar". Es sei "völliger Nonsens", eine elektronische Gesundheitsakte einrichten zu wollen, auf der nicht alle patientenrelevanten Daten gespeichert seien. "Ich frage mich, wo da die Verbesserung zum Status Quo sein soll", so Karlsböck. Schließlich gebe es bereits heute unvollständige Patientendaten, diese allerdings billiger, meinte auch Karlsböck.