Berlusconi will Verfassungsgericht reformieren
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Der italienische Regierungschef Berlusconi, der in den nächsten Tagen eine tiefgreifende Justizreform präsentieren will, hat ehrgeizige Pläne. Der Ministerrat will unter anderem das Verfassungsgericht reformieren, das in den vergangenen Jahren wiederholt von Berlusconis Koalition verabschiedete Gesetze als verfassungswidrig abgelehnt hatte.
Laut Berlusconis Reform soll das Verfassungsgericht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetze als rechtswidrig ablehnen können. Bisher genügte eine einfache Mehrheit. "Die jetzige Situation ist unerträglich geworden. Das Parlament verabschiedet ein Gesetz. Wenn es den linken Richtern nicht passt, wenden sie sich an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich aus Linksrichtern besteht. Das Verfassungsgericht streicht zu viele richtige Gesetze", protestierte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Sonntag. Das Verfassungsgericht hatte Mitte Jänner ein Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben, das Regierungsmitgliedern Straffreiheit vor der Justiz gewährte.
Berlusconi erklärte, er sei Italiens meistverfolgter Politiker. Er lasse sich jedoch von der Offensive der Richter nicht einschüchtern. "Wir müssen vor der Linken keine Angst haben. Sie hat gegen uns eine Heilige Allianz aufgebaut, um unsere Regierung zu stürzen. Dieser Plan hat keinerlei Zukunft", so der Premier.
Oppositionschef Pierluigi Bersani forderte erneut den Rücktritt des Regierungschefs, der sich am 6. April wegen Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Berlusconis ausschweifende Partys und seine Beziehungen zu minderjährigen Callgirls seien keine Privatsache, sondern ein schweres Vergehen, kommentierte Bersani.
Der italienische Präsident Napolitano vertraut indes auf einen fairen Prozess gegen Berlusconi. "Sowohl unsere Verfassung als auch unsere Gesetze garantieren, dass ein Verfahren wie dieses, in dem schwere Vorwürfe erhoben werden, die der Ministerpräsident zurückweist, nach rechtsstaatlichen Regeln verlaufen und enden wird. Ich vertraue in unseren Rechtsstaat", so Napolitano.
