UNHCR kritisiert Österreichs Asylpolitik
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Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat am Samstag an die österreichische Bundesregierung appelliert, keine weiteren Härten in die Asyl- und Fremdenrechtsnovelle einzubauen. Anlass war der am Freitag vom Innenministerium bestätigte Plan, die im Herbst verschobene Answesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum im Zuge des jüngsten Fremdenrechtspakets zu beschließen.
In einer Aussendung erneuerte das UNHCR seine Bedenken und warnte vor einem "ungerechtfertigten Freiheitsentzug" durch die bis zu siebentägige Anwesenheitspflicht. "Diese Regelung käme de facto einer Haft gleich. Denn selbst wenn die Türen nicht versperrt wären, würde den Asylsuchenden beim Verlassen der Erstaufnahmestelle Schubhaft drohen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig", so Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich. "Es braucht nicht noch mehr Verschärfungen im Asylrecht, wie die angedachte Anwesenheitspflicht, sondern mehr Chancengleichheit und Fairness."
Für Asylsuchende, die oft Traumatisches erlebt hätten, und besonders für Kinder wäre die geplante Anwesenheitspflicht äußerst belastend. Es sei aber nicht nur rechtlich und humanitär bedenklich, sondern auch ein fatales Zeichen, jene Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Österreich kommen, gleich einmal mit Haft zu begrüßen. "Jemandem so eindringlich zu signalisieren, dass er nicht willkommen ist, kann sich sehr negativ auf das Asylverfahren und eine mögliche spätere Integration auswirken", so Pinter.
Das UNHCR appelliert außerdem erneut an die Bundesregierung, geplante Maßnahmen bei der Schubhaft und bei der Neugestaltung der Rechtsberatung vor einem Ministerratbeschluss nochmals zu überarbeiten. Besonders besorgt zeigte man sich zudem über die "nach wie vor im Gesetzesvorschlag vorgesehene Haft für Kinder". Das UNHCR fordert ein generelles Verbot von Schubhaft für alle Minderjährige. "Eltern vor die Wahl zu stellen, Kinder entweder freiwillig in Schubhaft mitzunehmen oder sie den Behörden zu überlassen, wäre eine vollkommen unzufriedenstellende Regelung", so Pinter. Auch die verschärften Schubhaftbestimmungen für Jugendliche zwischen 16 und 18 seien aus Sicht des UNHCR abzulehnen.
