"Grasser soll rasch reinen Tisch machen"

Täglich tauchen neue Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser auf. Was sagen Sie zu ihrem ehemaligen ÖVP-Kollegen?

JOSEF PRÖLL: Zu Grasser habe ich eine abgeschlossene Meinung. Er war nie ÖVP-Mitglied. Alles, was man ihm vorwirft, hat er selbst zu verantworten. Er selbst hat dafür geradezustehen, was in diesen ganzen Debatten aufkommt. Er sollte rasch reinen Tisch machen. Zu einem laufenden Verfahren gebe ich keinen Kommentar ab. Justiz und Finanz ermitteln ohnehin auf Hochtouren.

Und politisch?

PRÖLL: Politisch ist es eine unappetitliche Suppe, die hier angerührt wurde. Ich bin nicht bereit, diese auszulöffeln. Das sollen jene tun, die hier Erklärungsbedarf haben. Was Grasser oder Meischberger betrifft: Das ist eine Art von Politik, die überhaupt nicht meinem Selbstverständnis entspricht und die ich als Parteichef in der ÖVP nicht tolerieren würde. So etwas schadet dem Ansehen der Politik und damit der Demokratie. Ich trete solchen Entwicklungen vehement entgegen.

Sollte nicht ein Untersuchungsausschuss her?

PRÖLL: Diese Frage entscheidet sich, wenn die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen hat. Machen wir jetzt einen U-Ausschuss, können sich alle Betroffenen der Aussage entschlagen.

Sie zieren sich?

PRÖLL: Im Gegenteil. Ich will, dass ein Untersuchungsausschuss Sinn hat. Wenn die Justiz fertig ermittelt hat, werden wir sehen, was politisch noch offen ist. Ich bin bereit, diese Frage sehr offensiv anzugehen.

Peter Pilz fordert, dass die ÖVP alle Verbindungen zu Hochegger oder Meischberger offen legt.

PRÖLL: Der große Datenschützer Peter Pilz weiß immer bei den anderen, was offen zu legen ist. Und wenn es um Ermittlungen gegen möglicherweise gewaltbereite Tierschützer geht, warnt er vor Stasi-Methoden. Ich halte das für einen Nonsens. Ich habe von Hochegger nie etwas bekommen. Ich kann mich nicht einmal erinnern, ihm je begegnet zu sein.

Sind Sie froh, dass Grasser nicht ÖVP-Chef geworden ist?

PRÖLL: Die ÖVP hat ihre Entscheidungen getroffen, Molterer war mein Vorgänger, und ich bin sein Nachfolger.

Was ist jetzt die Position der ÖVP zur Wehrpflicht?

PRÖLL: Wir müssen dringend über eine Reform des Bundesheeres reden, aber nicht so, wie es die SPÖ tut. Das begann mit einem Wahlkampfgag, der von Medien angetrieben wurde. Dann wurden sieben Modelle vorgelegt, wo die Zahlen vorn und hinten nicht stimmen. So kann man nicht mit Österreichs Sicherheit umgehen. Zuerst müssen wir die Bedrohungslage analysieren und eine Sicherheitsdoktrin erarbeiten.

Sind Sie bereit, die Wehrpflicht abzuschaffen?

PRÖLL: Ich sehe derzeit keinen einzigen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen. Man muss gerade im Jahr der Freiwilligen offensiv darüber diskutieren, dass die Frage des Dienstes an Österreich einen Wert darstellt. Das geht weit über den Wehr- und Zivildienst hinaus.

Und Neutralität und Nato?

PRÖLL: Wir brauchen weder eine NATO- noch eine Neutralitätsdebatte. Wir brauchen ein neues, reformiertes Bundesheer, das Sicherheit gibt.

Wie wollen sie mit der SPÖ zusammenkommen?

PRÖLL: Ich gebe lieber das Geld für die bessere Bildung aus als für teure Ersatzmodelle für den Wehr- und den Zivildienst.

Und eine Reduzierung des Wehrdienstes auf fünf Monate?

PRÖLL: So weit sind wir noch nicht. Zuerst müssen wir über die Sicherheitsstrategie festlegen.

Soll es eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung geben?

PRÖLL: Ich präferiere grundsätzlich eine Regierungseinigung. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir in der Regierung beschließen, wie wir damit umgehen. Das Volk sollte eine zentrale Rolle spielen. Wenn wir uns auf ein Modell einigen, kann es darüber eine Volksabstimmung geben. Wenn nicht, ist eine Volksbefragung mit unterschiedlichen Fragen ein Ausweg.

Wenn die Volksabstimmung schief ausgeht? Tritt die Regierung dann zurück?

PRÖLL: Wenn sich die Regierung auf ein gemeinsames Modell einigt, werden wir gemeinsam dafür werben. Dann ist die Volksabstimmung sicher zu gewinnen.