Baldige Aufhebung von Ausnahmezustand in Algerien
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Die algerische Regierung will den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand noch in diesem Monat aufheben. Das Notstandsrecht werde "vor dem Monatsende" außer Kraft gesetzt, sagte der algerische Ministerpräsident Ahmed Ouyahia am Mittwoch bei einer Parteiveranstaltung. Zudem werde die Regierung mehrere Entscheidungen bezüglich der Wohnungssituation, Arbeitslosigkeit und Verwaltung bekannt geben.
Unter dem Eindruck der Proteste in der arabischen Welt hatte Algeriens Präsident Bouteflika Anfang Februar das Ende des Notstandsrechtes "in sehr naher Zukunft" in Aussicht gestellt. In Algerien kamen seit Jahresbeginn bei Protesten gegen die Regierung mindestens fünf Menschen ums Leben. Am Samstag unterband die Polizei mit einem Großaufgebot von 30.000 Mann einen Protestzug eines Oppositionsbündnisses durch die Hauptstadt Algier. Hunderte Menschen wurden laut Menschenrechtsaktivisten festgenommen.
Der Ausnahmezustand war in Algerien 1992 verhängt worden. Damals hatte die Islamische Heilsfront (FIS) bei den Parlamentswahlen einen triumphalen Sieg errungen. Die Regierung annullierte daraufhin die Wahl und verbot die FIS, was das Land in einen Bürgerkrieg stürzte, in dem mehr als 150.000 Menschen getötet wurden.
