Deutsches "Superwahljahr" bringt Merkel in Bedrängnis

In Deutschland stehen für 2011 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen an. Die Wahlen in den Bundesländern wirken sich auf den Bundesrat aus und könnten die deutsche Regierung weiter in Bedrängnis bringen.

Foto © ReutersDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Obwohl in Deutschland die nächste Bundestagswahl erst für 2013 angesetzt ist, werden heuer trotzdem zahlreiche Bürger zu den Urnen schreiten. Es sind nämlich im "kleinen Superwahljahr" 2011 nicht weniger als sieben Landtagswahlen vorgesehen, dazu kommen Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Da die Landtagswahlergebnisse sich direkt auf die Zusammensetzung des Bundesrates auswirken, drohen sie die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis zu bringen. Die CDU-Mehrheit wackelt in allen bisher schwarz geführten Bundesländern, wo heuer Wahlen stattfinden. Sollte in Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die CDU-Führung tatsächlich fallen, wären gleich 13 Stimmen im Bundesrat dahin. Technisch gesehen haben CDU und FDP allerdings bereits seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010, die in eine rot-grüne Koalition mündete, keine Mehrheit in der Länderkammer mehr.

Den Auftakt des Wahlreigens 2011 macht eine vorgezogene Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar, wo Umfragen einen Triumph für die bisher oppositionelle SPD prophezeien. Die Wahl für das Gremium, das im norddeutschen Stadtstaat die Agenden des Landtages innehat, war notwendig geworden, nachdem die Grünen im November des Vorjahres die deutschlandweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene aufgekündigt hatten. Grund dafür war die Unzufriedenheit mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der Ole von Beust (CDU) nachfolgte.

Wahlmonat März

Der März wird bald darauf mit drei Landtagswahlen und einer Kommunalwahl (Hessen) der "Super-Wahlmonat" des Jahres 2011: Zunächst entscheiden die Wähler in Sachsen-Anhalt am 20. März über einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der bisher mit der SPD regierte, tritt nicht mehr an. Ob die Große Koalition Bestand haben wird, ist allerdings unklar, da laut Umfragen die Linkspartei zumindest drittstärkste Kraft werden dürfte und damit auch rot-rot eine Option darstellt.

Besonders dramatisch könnte es im drittbevölkerungsreichsten Bundesland Baden-Württemberg am 27. März werden, wo bisher die CDU mit der FDP unter Stefan Mappus (CDU) regierte. Der heftige Streit und die Proteste um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hatten den Grünen starken Auftrieb verschafft - in Umfragen sind sie bereits vor der SPD zweitstärkste Kraft. Dazu kommt, dass der Koalitionspartner FDP seit einigen Monaten bundesweit sehr stark schwächelt - ihr baden-württembergische Umfragewert von 7 Prozent gehört noch zu ihren besten Ergebnissen, in vielen Ländern ist ihr Verbleib im Landtag dagegen mehr als fraglich.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD derzeit unter Ministerpräsident Kurt Beck eine absolute Mehrheit im Landtag inne. Die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner folgt ihr zwar eng auf den Fersen, ob es aber am 27. März zu einer Ablöse kommen kann, ist sehr fraglich, zumal die FDP, der Lieblingskoalitionspartner der Christdemokraten, auch in diesem Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde von unten streift. Die Liberalen dürften daher wohl aus dem Landtag ausscheiden, während der Einzug der Grünen bereits sicher erscheint.

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 22. Mai sind keine großen Änderungen zu erwarten. Im norddeutschen Stadtstaat regiert eine Rot-Grüne-Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Die CDU ist zwar zweitstärkste Kraft, es dürfte ihr aber mangels geeignetem Koalitionspartner kaum gelingen, einen Machtwechsel herbeizuführen.

In Mecklenburg-Vorpommern regiert eine rot-schwarze Große Koalition unter der Führung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Größere Veränderungen sind am 4. September auch hier nicht zu erwarten: Die beiden Großparteien SPD und CDU liegen nach wie vor knapp beieinander, die Linkspartei dürfte wie bisher dritte Kraft bleiben.

Mit größerer Spannung wird die Wahl des Abgeordnetenhauses in der Hauptstadt Berlin am 18. September erwartet. Die rot-rote Koalition des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) steht stark unter Druck vonseiten der Grünen. Diese schicken mit Fraktionschefin Renate Künast eine ihrer deutschlandweit bekanntesten Politikerinnen ins Rennen. Umfragen geben ihr gute Chancen, Bürgermeisterin von Berlin zu werden: mit 24 Prozent liegen die Grünen derzeit nur knapp hinter der SPD (28 Prozent).