Notstandsgesetze in Algerien bald aufgehoben
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In Algerien soll der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand nach Angaben der Regierung in Kürze aufgehoben werden. "In den nächsten Tagen wird dies der Vergangenheit angehören", sagte Außenminister Medelci am Montag im französischen Radiosender Europe 1. Nach den Volksaufständen in Ägypten und Tunesien war auch die algerische Regierung unter Druck geraten, Notstandsgesetze aufzuheben.
Medelci stufte die Proteste gegen die Regierung als eine "Minderheitsbewegung" ein, die von Mal zu Mal weniger Zulauf haben werde. "Algerien ist nicht Tunesien, Algerien ist nicht Ägypten", sagte Medelci. In beiden Ländern hatten Protestbewegungen die Machthaber zum Rücktritt gezwungen. Der Minister bestätigte, dass "in den nächsten Tagen" der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werde. Präsident Bouteflika hatte diesen Schritt Anfang Februar angekündigt.
Unterdessen warnte der deutsche Außenminister Westerwelle das Regime in Algerien vor weiterer Gewaltanwendung gegen Demonstranten. Die Regierung in Algier müsse Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren, sagte Westerwelle in Berlin. Um diese Haltung der Bundesregierung zu erläutern, wurde der Botschafter Algeriens am Montag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert. "Auch in Algerien haben die Menschen das Recht, für ihre demokratischen Anliegen zu demonstrieren", sagte Westerwelle. Er begrüßte zugleich die Ankündigung der Regierung in Algier, den Ausnahmezustand zu beenden.
Am Samstag hatten rund 30.000 Polizisten einen Protestmarsch von rund 2.000 Demonstranten verhindert, die nach dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens gegen die Regierung protestieren wollten. Die Organisatoren vom Bündnis Nationale Koordinierung für den Wandel und die Demokratie (CNCD) riefen für Samstag zu einer weiteren Kundgebung auf.
