Obama will US-Budgetdefizit bis 2013 halbieren

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US-Präsident Barack Obama hält an seinen Plänen zur Haushaltssanierung fest. Bis zum Ende seiner ersten Amtszeit wolle Obama das Budgetdefizit halbieren, sagte sein Budget-Chef Jack Lew am Sonntag im Fernsehsender CNN. Obamas erste Amtszeit läuft bis Jänner 2013. Obama will seine Budgetvorschläge für 2012 am Montag vorstellen.

Lew bekräftigte, Obamas Vorschlag für den Haushalt des kommenden Jahres sehe eine Defizitverringerung um 1,1 Billionen Dollar über zehn Jahre vor. Die oppositionellen Republikaner wollen aber radikal sparen und präsentierten unlängst milliardenschwere Kürzungsvorhaben und bereiteten damit das Feld für heftiges politisches Gerangel um den Sparkurs des Landes. Schon jetzt sprechen US-Medien von einem Showdown - und der Gefahr, dass die Regierungsgeschäfte lahmgelegt werden könnten, wenn sich beide Seiten nicht einigen.

Obamas Haushaltsvorschläge entsprechen lediglich einer Wunschliste, da nicht er, sondern das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus das Initiativrecht bei Haushaltsfragen hat. Beschlossen wird der Haushalt von beiden Kammern im Kongress, also auch dem Senat, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind.